Von Irene Harnischberg
Der Ständerat hält bei der IV Revision 6b am Sparkurs fest. Auch CVP Politiker wie Urs Schwaller (FR) sprachen sich dafür aus. Eine volle IV Rente soll es künftig nur für jene Behinderten, geben die mindestens zu 80 Prozent invalid sind. Bisher gab es bereits ab 70 Prozent eine Vollrente.
Der Schaffhauser SVP Ständerat Hannes Germann warnte vergeblich davor, dass bereits heute 40 Prozent der IV Bezüger auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien. Künftig gebe es noch mehr. „Es ist also ein Nullsummenspiel. Gewonnen haben wir nichts und Verlierer sind die Behinderten“, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.
Auch die Behindertenverbände zeigten sich enttäuscht. „Es trifft Schwerstbehinderte, die keine Aussicht auf eine bezahlte Arbeit haben“, sagte Eva Aeschimann von Agile der Behinderten Selbsthilfe Schweiz. Ständerat Alex Kuprecht (SVP SZ) hielt dem entgegen, es gebe viele Unternehmen, die bereit seien, Behinderte im Rahmen ihrer Rest Erwerbstätigkeit in den Arbeitsprozess zu reintegrieren.
Der Rat sprach sich zudem dafür aus, die Renten für Kinder von IV-Bezügern vorläufig nicht zu kürzen.