Politiker befürchten Zugzwang: Sollten die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschliessen sieht sich die Schweiz unter Zugzwang. Die Idee eines Handelsabkommens mit den USA kommt wieder auf die Schweizer Politikagenda.
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrats zur Kenntnis genommen und trotz Widerstand von Linksgrün und den Grünliberalen auch das Investitionsschutzabkommen mit Tunesien gutgeheissen. Mit einigen Sorgen blicken die Schweizer Handelspolitiker auf die jüngsten Annäherungen zwischen der EU und der USA. Die zwei Grossmächte deklarierten ihren Wunsch für ein gemeinsames Freihandelsabkommen allerdings werden sie noch erhebliche Hindernisse zu überwinden haben. Doch nur schon die realistisch scheinende Möglichkeit gibt in der Schweiz zu denken.
Die geplante Annäherung der Grossmächte könnte für die Schweiz eine grosse Herausforderung darstellen, hatte der Bundesrat in seinem Aussen wirtschaftsbericht erklärt. Unter Umständen bestünde dann ein Diskriminierungspotenzial für unsere Wirtschaft, ergänzte Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann am Donnerstag im Nationalrat. Wir werden alles daransetzen, dass wir nicht in Verzug geraten. Die FDP Fraktion will den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in einer Studie auszuarbeiten und die Zweckmässigkeit einer Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen Schweiz USA zu prüfen.
Eine Einigung EU – USA hätte gravierende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, betonte auch die CVP Nationalrätin Elisabeth Schneider Schneiter Baselland Selbst in der SVP deren Landwirtschaftsreflexe stark bremsend wirken gibt es freundliche Stimmen zu Freihandelsgesprächen mit den USA auch wenn diese Stimmen in der Fraktion eine Minderheit sein dürften Eine von diesen gehört dem Schaffhauser Ständerat Hannes Germann der solche Gespräche gefördert sehen will Die SP will sich laut ihrem Schaffhauser Nationalrat Hans Jürg Fehr Gesprächen mit den USA ebenfalls nicht verschliessen. Bei einer Einigung EU USA könnte sich laut Fehr für die Schweiz die Notwendigkeit ergeben selbst ein Abkommen mit den USA anzustreben.
Ob die USA für solche Gespräche mit der Schweiz derzeit überhaupt bereit wären ist eine offene Frage. Frühere Explorationsgespräche zu einem Freihandelsabkommen hatte die Schweiz 2006 abgebrochen. Der Zollschutz für die Landwirtschaft war damals ein Kernfaktor aber nicht das einzige Hindernis, wie Christian Etter vom Staatssekretariat für Wirtschaft betont. Differenzen über nichttarifäre Aspekte etwa die Vorschriften betreffend Gentechnologie oder geografische Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel sowie gewisse Regulierungen für Medikamente und andere Industrieprodukte spielten ebenfalls eine Rolle Im Dienstleistungssektor erschwerend gewirkt habe, dass in den USA für einige massgebende Regeln die Gliedstaaten zuständig seien und systematische Unterschiede in den Rechtssystemen bestünden.
Solche Probleme kämen wohl auch in neuen Gesprächen wieder an die Oberfläche. Falls aber die EU und die USA tatsächlich ein substanzielles Abkommen abschliessen, könnte dies in der Schweiz die innenpolitischen Widerstände gegen eigene Freihandelsgespräche aufweichen.