Hannes Germann, Gemeindepräsident Opfertshofen, zu seiner Ständeratskandidatur
Herr Germann, wie sieht Ihr politischer Werdegang aus?
Meine politisch wichtigsten Mandate sind das Gemeindepräsidium in Opfertshofen sowie die Arbeit im Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes und im Zentralvorstand der SVP Schweiz .Hier konnte ich nicht nur wichtige Beziehungen knüpfen, sondem auch wertvolle Erfahrungen auf nationaler Ebene sammeln. Bis ins Jahr 2000 gehörte ich dem Kantonsrat an, zuvor war ich Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen.
Warum sollen die Schaffhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerade Sie in den Ständerat wählen?
Als bürgerlich-liberaler Politiker kann ich in den zentralen Fragen breite Bevölkerungskreise in diesem Kanton vertreten, wie das mein verstorbener Parteifreund Rico E. Wenger getan hat. Zudem kann ich mit Standerat Peter Briner in wichtigen Bereichen wie Wirtschafts- und Finanzpolitik (Steuem, Abgaben) sowie in Sicherheitsund Strukturfragen die ungeteilte Standesstimme als Stärke für unseren Kleinkanton ausspielen. Last but not least muss die Schaffhauser SVP als massgebliche bürgerliche Kraft ihren einen Sitz in Bern behalten.
Welches sind Ihrer Meinung nach die Besonderheiten und Stärken des Kantons Schaffhausen, die es zu wahren gilt?
Besonderheiten sind sicher die Kleinheit und Überschaubarkeit unseres Kantons, aber auch die schöne und intakte Landschaft entlang von Rhein, Randen, Reiat, Klettgau und Hurbig. Die Stärken liegen in der wirtschaftlichen Nähe zur Wirtschaftsmetropole und zum Flughafen Zürich, in den attraktiven steuerlichen Bedingungen für Untemehmen, vor allem bei der Holding-Besteuerung, und in der Brückenfunktion zum Wirtschaftsraum BadenWürttemberg.
Wie soll der Wirtschaftsstandort Schaffhausen und derjenige der Schweiz gestärkt werden?
Indem wir uns mit aller Kraft für bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Untemehmen in Industrie, Gewerbe (inkl. Landwirtschaft) und im Dienstleistungsbereich einsetzen und diese gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig machen, namentlich bei den Steuern. Von einer prosperierenden Witschaft können alle gleichermassen profitieren: wir Bürger, die Unternehmen selber und unser Kanton. Besonders am Herzen liegen mir die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sind nebst dem Finanzplatz Schweiz das Rückgrat unserer Witschaft. Sie und mit ihr der Mittelstand leiden am stärksten unter hohen Steuem und ständig wachsenden Abgaben. Neue Belastungen durch Sozialversicherungen (Lohnprozente) und Auflagen im administrativen Bereich (Bewilligungsverfahren, Statistiken) lehne ich ab.
Wie stellen Sie sich zum EU-Beitritt der Schweiz?
Ein solcher kommt für mich bei den gegenwärtig gegebenen Voraussetzungen nicht in Frage. Die Schweiz würde einen viel zu hohen Preis bezahlen. Unser Weg ist der bilaterale, wie ihn SVP, FDPund Teile der CVP verfolgen.
Welchen Stellenwert hat für Sie die schweizerische Neutralität?
Es ist äusserst wichtig, dass es neutrale Staaten gibt. Unsere Neutralität darf nicht ausgehöhlt werden. Sie erhält uns aussenpolitische Handlungsfreiheit, und diese sollten wir auch besser nutzen.
Wie beurteilen Sie die Armeereform XXI?
Die Verkleinerung ist demografisch und volkswirtschaftlich unausweichlich. Die Professionalisierung darf nicht zum Dogma werden. Es ist wichtig, dass die Armee ihren Milizcharakter behält. Nur mit einer Milizarmee können wir uns identifizieren. Ich befürworte die Modularisierung der Armee – allerdings ist die Umsetzung auf Stufe Truppe im Moment noch nicht sehr transparent.
Die Asylgesuche sind innert Jahresfrist um fast30 Prozent gestiegen. Wie stellen Sie sich zur Asylpolitik; welche Asylpolitik vertreten Sie?
Ich stehe voll und ganz zur humanitären Tradition der Schweiz. In der letzten Dekade ist unser Asylsystem allerdings immer wieder gezielt unterlaufen worden. Bundesrat und Parlament haben es meines Erachtens nicht verstanden, konsequent gegen den Asylrechtsmissbrauch vorzugehen. Es darf einfach nicht sein, dass sich in unserem Land unter dem Deckmantel des politischen Asyls das organisierte Verbrechen einnisten kann. Darunter haben Asylbewerber letztlich genau so zu leiden wie wir Schweizer.
Wie stellen Sie sich zur Solidaritätsstiftung beziehungsweise zur Goldinitiative, über die am 22. September abgestimmt wird?
Die Solidaritätsstiftung ist eine gute Idee, die in der falschen Zeit (Erpressungsversuche gegen unser Land) geboren worden ist. Mit der Goldinitiative hat die SVP ein Zeichen dafür gesetzt, wem das Volksvermögen eigentlich gehört: nämlich dem Volk, das es erarbeitet hat; Die Initiative kann wohl die AHV nicht allein retten, aber es ist ein wichtiger Akt zu Gunsten der älteren Generation und deren Verdienste. Die eigentliche Sanierung der AHV steht nach dieser Sofortmassnahme aber erst noch bevor.
Als Ständerat und Mitglied der Ver einigten Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, soll das heutige System beibehalten werden oder plädieren Sie für eine Volkswahl?
Das Volk hat in dieser Sache entschieden und das gilt es zu respektieren. So lange das Parlament die Zauberformel nicht zum faulen Zauber verkommen lässt und die politischen Realitäten akzeptiert, besteht für mich kein Handlungsbedarf.
Wie wollen Sie die unaufhörlich steigenden Krankenkassenprämien in den Griff bekommen?
Es liegt in der Verantwortung des Bundesrates, zu diesem hochkomplexen Problemkreis Vorschläge zu erarbeiten. Vom Departement Dreifuss hat man noch wenig gehört. Stattdessen wurde der Grundleistungskatalog ständig ausgedehnt. Die Entwicklung läuft völlig in die falsche Richtung. Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs muss emsthaft geprüft werden.
Wie lautet Ihre Kurzbotschaft für eine Bundesfeieransprache am 1. August 2002?
Weniger Egoismus und Ellbogengesellschaft -mehr Engagement für die Gemeinschaft und unser einmalig schönes Land!