Schaffhauser Nachrichten: Abstimmung Mietrecht – Schaffhauser Ja-Komitee gebildet

Am 8. Februar 2004 wird gesamtschweizerisch über die Revision des Mietrechts abgestimmt. Im Kanton Schaffhausen hat sich ein Komitee gebildet, dass sich für die Annahme dieser Revision einsetzt. Präsidiert wird dieses Komitee von drei Co-Präsidenten, nämlich von Ständerat Peter Briner, Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Gerold Bührer. Weiter gehören dem Komitee an Christian Heydecker, Präsident der FDP des Kantons Schaffhausen, Kurt Schönberger, Vizepräsident der SVP des Kantons Schaffhausen, Christian Eichholzer, Präsident der CVP des Kantons Schaffhausen, Felix Hunziker-Blum, Präsident des Hauseigentümerverbands Schaffhausen, und Peter Oechslin, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Schaffhausen. Insgesamt zählt das Komitee bereits über 45 Personen.

Wie das Komitee in einer Medienmitteilung schreibt, hätten die Erfahrungen mit dem heute gültigen Mietrecht diverse Mängel gezeigt. Vor allem auf dem Gebiet der Mietzinsgestaltung werde das geltende Recht in weiten Kreisen als unbefriedigend empfunden. Im Gegensatz dazu bringe die Revision die Abkoppelung der Mietzinsen von der überholten Hypothekarzinsbindung und damit kein ständiges Auf und Ab der Mietzinse mehr, eine Vereinfachung des Mietrechts für Mieter und Vermieter sowie praktikable Vergleichsmieten statt undurchsichtiger Renditenmodelle. Die Mietrechtsrevision bringe dem Wohnungsmarkt Beruhigung, Sicherheit und Kontinuität, weshalb sich das Komitee für ein klares Ja zu dieser Vorlage einsetze. (ek)