Der Auftakt zur Herbstsession steht ganz im Zeichen der zehnjährigen Zugehörigkeit der Schweiz zur UNO. Generalsekretär Ban Ki Moon erweist dem Schweizer Parlament seine Reverenz.
Von Hannes Germann
Es ist ein aussergewöhnlicher Auftakt zu der am Montagnachmittag beginnenden Herbstsession. Denn bereits am Dienstag wird hoher Besuch erwartet. Zwar haben nicht alle das gleichermassen unverkrampfte Verhältnis zur UNO, zumal der Vollbeitritt der Schweiz vor zehn Jahren nicht ganz unumstritten war. Und entgegen aller damaligen Beteuerungen strebt die offizielle Schweiz inzwischen ziemlich unverhohlen einen Sitz im Sicherheitsrat an. Doch trotz dieser berechtigten Sorgen um die Neutralität der Schweiz soll das erste Jubiläum offiziell und würdig begangen werden. Das ist gut so, denn die Schweiz steht geschlossen hinter der Sache der UNO; Sie ist ja mit ihrer humanitären Tradition geradezu als Gastgeber prädestiniert.
Den geeigneten Rahmen für die Rede von Generalsekretär Ban Ki Moon bietet der Nationalratssaal, in dem die Vereinigte Bundesversammlung zur Mittagszeit einberufen wird. Bereits vorgängig haben die Ratspräsidenten unter der Leitung von Hansjörg Walter (NR) und Hans Altherr (SR) die Gelegenheit zu einem halbstündigen persönlichen Gespräch mit Ban Ki Moon. Als zweiter Vizepräsident hätte ich natürlich auch gerne teilgenommen an diesem Tête-à-tête, an dem übrigens auch alt Bundesrat Kaspar Villiger anwesend sein wird, während der damalige Aussenminister Joseph Deiss gleichentags in New York sein wird. Doch meine Aufgabe besteht bis zum Beginn der Bundesversammlung darin, die Geschäfte im Ständerat zu leiten. Die Arbeit geht nun einmal vor in der Schweiz und auch im Parlament – und das ist gut so! Jedenfalls darf man gespannt sein auf die Rede des UN-Generalsekretärs. Konflikte und andere Herausforderungen gibt es ja genug auf der Welt. Ich bin gespannt, wie Ban Ki Moon die Situation in Syrien und namentlich den vorgesehenen Einsatz des Roten Kreuzes beurteilt. So oder so ist zu hoffen, dass der Anlass ohne Zwischenfälle und in würdigem Rahmen über die Bühne geht. Vor und nach diesem Ereignis wird in beiden Räten intensiv gearbeitet, stehen doch während der drei Wochen jeweils eine Vielzahl von Geschäften auf der Traktandenliste. Bei uns im Ständerat sind es über 120 Vorlagen und Vorstösse, die es zu erledigen gilt. Bereits am Montag geht es um die Volksinitiative «Für eine starke Post». Die Post soll verpflichtet werden, ein flächendeckendes Poststellennetz anzubieten. Der Bundesrat beantragt, das Begehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen, der Nationalrat ist ihm gefolgt. Die ständerätliche Kommission schliesst sich ebenfalls an, allerdings nur mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Im Ständerat ist die (berechtigte) Sorge um einen Abbau des Service public im ländlichen Raum grösser. Man darf gespannt sein… Gleich Tags darauf, also vor Ban Ki Moons Auftritt, wird die heftig umstrittene Revision des Asylgesetzes thematisiert. Einig ist man sich nur darin, dass die Verfahren endlich beschleunigt werden müssen. Darum sind die Hoffnungen auf den grossen Durchbruch eher getrübt. Dies umso mehr, wenn man hört, dass selbst Asylanträge aus dem EU-Mitgliedland Ungarn allen Ernstes geprüft und munter über Jahre verschleppt werden. Da ist guter Rat wohl ebenso teuer wie bei der Suche nach einer für die Schweiz akzeptablen Lösung im Streit mit den USA und der EU um Bankdaten und Steuerabkommen. Meine Losung: Hart bleiben und auf Augenhöhe verhandeln, statt andauernd auf die Knie zu fallen!