Die SVP-Parlamentarier berichteten ihrer Partei aus der eben beendeten Sommersession.
Von khz
Jenseits von Gut und Böse seien die Steuerabkommen, vor allem jene mit der Bundesrepublik und Grossbritannien, meinte gestern Abend Ständerat Hannes Germann am traditionellen Sessionsapéro der Schaffhauser SVP. Aber die Banker, so Germann, hätten starken Druck gemacht, diese Abkommen nun zu genehmigen, und das Parlament habe mitgemacht. Aber Germann kritisierte nicht nur, er lobte auch: Gegen die Missbräuche der Personenfreizügigkeit habe man nun griffigere Instrumente geschaffen.
Auch den Entscheid zur Abzocker-Initiative fand Hannes Germann gut. Die wichtigen Dinge seien nun im Gesetz verankert. Man könnte eigentlich, so Germann zu Thomas Minders persönlichem Mitarbeiter Claudio Kuster, der unter den Zuhörern war, die Initiative nun zurückziehen. Das wäre, so Germann, auch ein Zeichen von Minder, dass dieser nun im Ständerat angekommen und bereit sei, gute Kompromisse zu akzeptieren. Geradezu historisch sei der Entscheid der kleinen Kammer, das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder offenlegen und so Transparenz schaffen zu wollen. Er hoffe nur, dass dieser Entscheid auch halte, wenn dann die Einzelheiten der Regelung einmal feststünden. Und erfreulich fand es Ständerat Germann schliesslich auch, dass der Ständerat die Verfassungsgerichtsbarkeit abgelehnt habe.
Bürgerliche hielten zusammen
Nationalrat Thomas Hurter freute sich ganz besonders darüber, dass es bei der Revision des Asylgesetzes seit Langem wieder einmal zu echter Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen gekommen sei. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: Auf die Umsetzung werde es ankommen; das angesichts der Tatsache, dass ein Asylverfahren heute 1400 Tage dauere. Und zudem sei die Schweiz halt ein attraktives Land und werde es auch bleiben. Eingehend ging Hurter auch auf die vielen verkehrspolitischen Entscheide ein, die im Nationalrat gefallen oder in den Wandelhallen diskutiert worden sind. Er erinnerte wieder einmal daran, dass von den Strassenverkehrsabgaben zwei Drittel nicht der Strasse zugutekommen, sondern in die Bundeskasse und den Bahnverkehr fliessen. Bei Letzterem sei die Finanzierung inzwischen so kompliziert, dass kaum jemand noch durchblicke, stellte Hurter fest. Einen Lacher erntete er, als er über einen Vorstoss berichtete, die Strassen im Winter zu zuckern, statt zu salzen. Eine lebhafte und lange Diskussion mit den Parteimitgliedern schloss sich an. Eingeleitet worden war der Abend mit guten Wünschen und einem herzlichen Applaus: Parteipräsident Werner Bolli konnte nämlich gestern seinen 67. Geburtstag feiern.