Der Ständerat ist unschlüssig, ob er dem UBS-Management eine Lohnobergrenze aufzwingen soll. Da kam ihm gestern ein Rückweisungsantrag des Bündner SVP-Ständerates Brändli gerade recht. Nun ist die heikle Frage vertagt. Insgeheim hoffen die Ständeräte darauf, dass sich das Problem von selbst entschärft.
von Michael Brunner
Die Stimmung im ansonsten besonnenen Ständerat war gestern hitzig. Vor allem einer bekam sein Fett weg: der neue UBS-Verwaltungsratspräsident und ehemalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger. Dieser hatte kürzlich in einem Interview gesagt, die Bankprofis der UBS wüssten, im Gegensatz zu den Laien aus der Politik, schon, was zu tun sei. Villiger sei als Hoffnungsträger angetreten, sagte darauf in der gestrigen Debatte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. «Leider hat er mit seinen Äusserungen viel Kredit verspielt.» Und der Urner CVP-Ständerat Hansruedi Stadler sagte: «Mir sind Laien, die professionell handeln, lieber als vermeintliche Profis, die laienhaft handeln.»
(K)ein Denkzettel
Die Aussagen Villigers schienen gestern auch möglich zu machen, was vor wenigen Wochen im bürgerlich dominierten Ständerat noch undenkbar gewesen wäre: dass sich die kleine Kammer für Lohnobergrenzen bei der UBS ausspricht, solange diese am Tropf des Staates hängt. Der Nationalrat hatte eine entsprechende Motion dank einer unheiligen Allianz aus SVP und Linken bereits angenommen. Im Ständerat hingegen haben CVP und FDP die Mehrheit. Doch in der CVP wollten einige nach den jüngsten Vorkommnissen der Grossbank ebenfalls einen Denkzettel verpassen. «Diese Manager werden nicht gleich verhungern, wenn sie, solange der Staat der kriselnden Bank helfen muss, nur rund eine Million im Jahr verdienen», sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI) Doch eine Mehrheit aus CVP und FDP sowie einzelne SVP-Ständeräte mochten sich nicht zu einer Strafaktion gegen die UBS durchringen. Zu gross war die Angst, damit die Bank erst recht in Schwierigkeiten zu bringen. Andererseits war die Verärgerung über die UBS so gross, dass die kleine Kammer auch nicht nichts machen wollte. Den Ausweg zeigte der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli auf. Er hatte am Morgen überraschenden einen Antrag eingereicht. Danach sollte das Geschäft nochmals an die Kommission zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. Der Rat folgte diesem Vorschlag schliesslich mit 21 zu 17 Stimmen. Ausschlaggebend für den Rückweisungsantrag dürften zwei Gründe gewesen sein:
Es soll gewartet werden, bis die Finanzmarktaufsicht Finma ihre neuen Weisungen zur Vergütungspolitik der Banken veröffentlicht. Vielleicht, so die Hoffnung vieler Ständeräte, ist danach das Problem politisch vom Tisch. Bisher hat sich die Finma allerdings quergestellt: Sie hätte ihre Weisung bis Ende Mai vorstellen müssen. E Die Motion soll in der Kommission «aufgeweicht» werden. So soll sich die Lohnobergrenze für UBS-Banker nicht an den Salären von SBB oder Post orientieren, sondern an den Gehältern beispielsweise von Kantonalbanken, wie Graber vorschlägt.
Zwist in der SVP
Der Ausgang der gestrigen Debatte entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Lohnobergrenzen für die UBS sind politisch erst in Reichweite, seit die SVP in dieser Frage auf den Kurs der SP einschwenkte. Und nun bremst ein SVP-Ständerat das Anliegen. Entsprechend verärgert war der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann: «Das ist ein Kniefall vor denen, die unser Flaggschiff UBS beinahe versenkt haben.» Brändli wiederum sagte gegenüber den Medien, er richte sich nicht immer nach der Partei, sondern politisiere so, wie es ihm richtig erscheine. Dass ihn die UBS bearbeitet habe, stellte er in Abrede. «Ich habe gestern abend mit zwei Kollegen gegessen, und dabei haben wir uns Gedanken gemacht, was das beste wäre.»