Die Schaffhauser Parlamentarier finden die Idee von Philipp Müller grundsätzlich gut.
Von Anna Kappeler
SCHAFFHAUSEN Die Zeit drängt: Bis Februar 2017 muss die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt sein, weswegen der Bundesrat kürzlich eine einseitige Schutzklausel zur Drosselung der Zuwanderung vorgeschlagen hat. FDP-Präsident Philipp Müller und die Bundeshausfraktion seiner Partei haben sich inzwischen für die Idee eines begrenzten Inländervorrangs ausgesprochen (SN vom Mittwoch). Inländervorrang bedeutet, dass Unternehmen bevorzugt Personen einstellen müssten, die in der Schweiz wohnen. Das geschähe ab einem bestimmten Schwellenwert, den es noch zu bestimmen gilt.
Lob bis zur Linken
Dieser Vorschlag findet auch bei den Schaffhauser Parlamentariern Anklang: «Es freut mich sehr, dass die FDP hier mit einem vielversprechenden Vorschlag kommt», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Sofern man den Inländervorrang kompatibel mit den Bilateralen umsetzen könne, stehe sie dem sehr wohlwollend gegenüber. Rufe dieser allerdings mehr Bürokratie hervor, sei sie dagegen. «Der Gedanke, dass inländische Arbeitskräfte – und insbesondere Leute über 50 – mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen, ist richtig.» Das Gefühl vieler Arbeitnehmenden über 50, nach einem Jobverlust keine neue Stelle mehr zu finden und gegenüber Ausländern im Nachteil zu sein, müsse man ernst nehmen.
Kein gangbarer Weg ist für Munz die einseitige Schutzklausel des Bundesrates. «Das würde sicher zu Problemen mit den Bilateralen führen und damit zu massiven wirtschaftlichen Einbussen», sagt sie.
«Wichtig für Schaffhausen»
Müllers Vorschlag gut findet auch SVP-Ständerat Hannes Germann: «Schön, dass Philipp Müller bereit ist, den Volkswillen endlich umzusetzen.» Hauptsache, es geschehe etwas. Müller renne mit dem Vorschlag ohnehin offene Türen ein. «Der Inländervorrang steht ja jetzt schon in der Verfassung – dass Philipp Müller dies nun als seine Idee verkauft, ist lustig», sagt Germann.
Den Vorschlag des ehemaligen Staatssekretärs Michael Ambühl un-terstützt Germann ebenfalls. Gemäss Ambühl soll die Schutzklausel zuerst in regionalen Branchen greifen und nur in Ausnahmen national. «Den Regionen und Kantonen soll möglichst viel Spielraum gelassen werden. Das ist gerade auch für Schaffhausen mit seinen vielen Grenzgängern wichtig», sagt Germann. Munz ergänzt: «Schaffhausen hätte mit einer Beschränkung der Einwanderung etwa im Spitalbereich ein riesiges Problem. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, ist unser Spital auf ausländische Pflegekräfte angewiesen.» Insbesondere Grenzgänger müssten also weiter beschäftigt werden können. Mit Müllers Vorschlag wäre das gemäss Munz möglich.
Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter findet Müllers Vorschlag «grundsätzlich keine schlechte Idee», da es alle Optionen zu prüfen gelte. Das Ziel müsse die Umsetzung sein, wie sie das Volk wollte. «Das Ei des Kolumbus wird es nicht geben. Aber wir Schweizer müssen gegenüber der EU forscher und bestimmter auftreten. Wir müssen verhandeln lernen und an Lösungen glauben», sagt Hurter. Ständerat Thomas Minder (parteilos) konnte gestern nicht erreicht werden.