FDP SCHAFFHAUSEN: Parteitag in Beringen klar für Enge-Kreisel.
Die FDP unterstützt einstimmig den Ständeratskandidaten Germann.
«Scheinreformen sind nicht meine Sache», bekannte Hannes Germann, Ständeratskandidat der SVP, am gut besuchten Parteitag der Freisinnigen in Beringen. Er sei zwar offen gegenüber Neuerungen, sagte Germann. Sollte er gewählt werden, so stehe er für eine transparente Politik. Germann bekannte sich auch klar zu bürgerlichen Werten wie Eigenverantwortung und zeigte sich überzeugt davon, dass am freiheitlichen System und an der sozialen Marktwirtschaft festzuhalten sei. Die an die Präsentation des Kandidaten anschliessende Diskussion ergab eine klare Stellungnahme zugunsten der bürgerlichen Zusammenarbeit und für eine einheitliche bürgerliche Standesstimme in Bern. Die Unterstützung für Germann fiel einstimmig aus, vielleicht auch, weil er auf eine Frage von FDP-Präsident Christian Heydeckerklar machte, in Bern einen eigenständigen, nicht vom Zürcher SVP-Stil beeinflussten Weg zu gehen.
Ebenso einstimmig fiel die Parole der FDP-Versammlung für den Kreisel in der Enge aus. Er erhöhe die Verkehrssicherheit und ermögliche eine Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, plädierte Kantonsrat Hansruedi Schuler, der die Kreditvorlage vorstellte. Zudem sei der Kreisel ein erster Baustein für weitere Schritte in der Verwirklichung des regierungsrätlichen Programms.
Verkehr zentrales Thema
Er habe bewusst den Verkehr zum zentralen Thema gemacht, als er ins Baudepartement gewechselt habe, sagte Regierungsrat Hans-Peter Lenherr, der vor der Parolenfassung die verkehrspolitischen Perspektiven der Regierung erläuterte. Das vom Regierungsrat angestrebte nachhaltige Wachstum zu verwirklichen sei ohne Investitionen in den privaten und den öffentlichen Verkehr nicht möglich. Prioritär sei es, das Zentrum besser zu erschliessen, den Klettgau besser anzubinden und die Durchfahrt in Neuhausen zu entlasten. Dafür sei der Galgenbuck zu forcieren. Lenherr wies auch auf Studien hin, die eine Zunahme des Verkehrs voraussagen. Ohne Massnahme für den öffentlichen Verkehr wachse der private schneller. Deshalb sei der öV zu fördern. Lenherr legte auch die Prioritäten dar und zeigte Möglichkeiten auf, wie die in den nächsten Jahren zu erwartenden Ausgaben finanziert werden könnten.
Einen Überblick über die anstehenden Aufgaben gab Erziehungsdirektor Heinz Albicker. Er verhehlte nicht, ob des Abstimmungsausgangs über die Trägerschaft der Sonderschulen enttäuscht gewesen zu sein, auch weil aufgrund der Ablehnung neben der Kostenminimierung noch ein Ausfall an Subventionen von 500 000 Franken entsteht. Man sei nun daran, auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Form eine neue Vorlage auszuarbeiten. Ausserdem sei eine Reduktion der Schüler im Sonderschulbereich anzustreben, Schaffhausen habe den höchsten Anteil an Sonderschülern im Land.
Als prioritäre Aufgaben stehe die Attraktivierung des Lehrerberufs an. Er sei schockiert gewesen über die vielen Berufswechsel und die damit verbundenen Austritte aus dem Schuldienst. Um trotzdem alle Klassen besetzen zu können, habe man unterschiedliche Massnahmen anwenden müssen, von denen einige zwar auf Kritik gestossen seien, letztlich aber doch wirksam waren. Ebenfalls mit einigem Widerstand war der neue Lehrplan aufgenommen worden, der nun aber realisiert wird. Albicker sagte, dass aufgrund der personellen Ressourcen einige Projekte noch auf die Realisierung warten, andere als Folge der Haltung der umliegenden Kantone noch nicht spruchreif sind.
Die beste Lösung
Über ein Projekt, das am 22. September zur Abstimmung kommt, informierte Kantonsrätin Regula Stoll. Die Pädagogische Hochschule PH sei das Beste, was uns passieren könnte, meinte sie. Bedingt durch den Wandel des Berufsbildes, sei eine neue Art Ausbildung notwendig geworden. Diese sei so zu gestalten, dass die gegenseitige Anerkennung der Diplome gewährleistet sei. Nach Abklärungen favorisierte man die Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich, wobei ein Austausch sowohl zwischen Dozierenden wie auch Studierenden vorgesehen ist. Schulort bleibt Schaffhausen, das sichert den Nachwuchs im Kanton. Die Zusammenarbeit mit Zürich garantiert die Qualität der Ausbildung. Ausserdem ist es der PH auch möglich, an Forschungsprojekten teilzunehmen. Stoll wies aber auch auf die deutlich steigenden Ausbildungskosten hin. Die für die Einführung einer PH notwendige Gesetzesänderung wurde von der FDP einstimmig gutgeheissen. (U. J.)