Nach Steuersünder-CD
Von r.
Kaum hat das Steuerabkommen mit Deutschland die Hürde im Schweizer Parlament genommen, soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) wieder eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern in der Schweiz gekauft haben. Dabei ging man hierzulande davon aus, dass das Abkommen dies verhindere – und zwar schon ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Absichtserklärung. «NRW torpediert damit gezielt den Staatsvertrag», sagt der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) verärgert. Er, der sich im Parlament gegen das Abkommen stellte, empfiehlt den Schweizer Banken, die im Abkommen ausgehandelte Vorauszahlung von zwei Milliarden Franken vorläufig nicht zu überweisen. Mindestens, bis die Fragen um das Verhalten des rot-grün regierten Bundeslandes geklärt seien. Inzwischen ist auch klar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Existenz einer solchen CD informiert war. Ob es zu einem Kauf gekommen sei, wisse er aber nicht.