Zu einer Revolte in Bundesbern ruft der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann auf. Er hat eine Motion eingereicht, um die jetzigen Krankenkassenprämien- Regionen beizubehalten.
Von Alexa Scherrer
Der Bund will auf das Jahr 2018 die Prämienregionen für Krankenkassen neu einteilen. Die Reform fusst unter anderem darauf, dass diese in einigen Kantonen – darunter Schaffhausen – reduziert werden sollen. Schaffhausen kennt heute die Region I (Stadt Schaffhausen und Neuhausen) sowie die Region II (alle Landgemeinden). Künftig sollen mehrere Prämienzonen aber nur noch in Kantonen mit mindestens 200 000 versicherten Personen möglich sein – dafür ist Schaffhausen zu klein.
Ständerat Hannes Germann (SVP) passt die Reform nicht. Zum Abschluss der Session hat er jetzt eine Motion eingereicht, um den Bundesrat dazu zu bewegen, am bewährten Modell festzuhalten. 26 Mitunterzeichner konnte er für das Anliegen begeistern, unter anderem den zweiten Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. «Bei der SP habe ich nicht angefragt, um sie nicht in die politische Bredouille zu bringen», sagte Germann den «Schaffhauser Nachrichten» Denn der Vorstoss richtet sich gegen den SP-Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern.
Wie bereits der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter (SVP) Anfang der Woche bringt auch Germann das Thema Einheitskasse aufs Tapet. Er befürchtet, dass die Eliminierung der verschiedenen Prämienregionen ein erster Schritt in diese Richtung ist. «Diese Reform ist politisch motiviert, da kann der Bundesrat behaupten, was er will», ist sich Germann sicher. Man versuche sich jetzt durch die Hintertür einer Einheitskasse zu nähern, obwohl sich das Volk an der Urne klar dagegen ausgesprochen habe. «Die Neueinteilung ist eine teure Umverteilung, die nichts bringt. Ein bewährtes und austariertes System würde auf den Kopf gestellt», so Germann.
«Konstruierte Zwischenebene»
Er stört sich daran, dass die Bevölkerung in Schweizer Gemeinden, in denen tiefere Gesundheitskosten anfallen als in den Städten, durch die Reform abgestraft würden. «In den Städten geht man schneller zum Arzt und holt sich die Medikamente dort, weil die Praxis direkt vor der Nase ist», sagt Germann. «Wer diese Leistungen in Anspruch nimmt, soll auch mehr dafür bezahlen.» Sonst entfalle auf dem Land der Anreiz, Kosten einzusparen. «Ich bin froh, dass sich Widerstand regt», so Germann. Auch als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes habe er «sehr vehemente Reaktionen» erhalten.
Dass der Bund die Prämienregionen nicht mehr nach Gemeinden, sondern nach Bezirken einteilen will, stösst Germann ebenfalls sauer auf. «Das ist umso fragwürdiger, als mehr als die Hälfte der Kantone die Ebene der Bezirke gar nicht kennt oder abgeschafft hat», heisst es dazu in der Motion. Schaffhausen etwa verzichtet seit 1999 auf die Bezirksverwaltung. «Bund, Kantone und Gemeinden sind die drei anerkannten Ebenen, Bezirke sind gar keine staatspolitischen Institutionen», so Germann. Diese «willkürlich konstruierte Zwischenebene» brauche es nicht. Anders sieht das der Bund. Das Bundesamt für Gesundheit erhebt die Daten der Versicherten seit vergangenem Jahr nach Bezirken. Eine Kostenanalyse auf Gemeindeebene sei folglich nicht mehr möglich. Der Bund verspricht sich zudem eine «kohärentere und ausgewogenere Karte». Es könne willkürlich sein, die Gemeinden nach ihren Gesundheitskosten in Prämienregionen einzuteilen, gerade dann etwa, wenn in einer Gemeinde ein Altersheim stehe, im Nachbardorf aber keines. Mit dem Vorstoss will Germann den Bundesrat nun aber dazu «zwingen», das Gesetz so anzupassen, dass die «Einteilung der Prämienregionen analog zu dem heutigen System grundsätzlich auf Ebene der Gemeinden erfolgt und der Bundesrat die maximal anrechenbaren Kostenunterschiede festlegt».
Die Neueinteilung zöge auch für den Kanton Schaffhausen grössere Veränderungen mit sich (siehe SN vom 8. 12.). Die Landgemeinden würden stärker zur Kasse gebeten (+ rund 5,5 %), die Stadt Schaffhausen und Neuhausen würden jedoch entlastet (– rund 3,5 %). In der Prämienregion II konnten die Krankenkassen wegen der tieferen Gesundheitskosten pro Kopf bis anhin einen Prämienrabatt von maximal 15 Prozent gewähren. Das wäre nicht mehr möglich, würde der ganze Kanton zu einer einzigen Prämienregion zusammengefasst.