Ständerat Hannes Germann reicht eine Interpellation zum Export von Atommüll ein.
von Raphaela Birrer
Die Schweiz muss den aus heimischen Atomkraftwerken anfallenden radioaktiven Abfall im Inland lagern – das schreibt das Kernenergiegesetz vor. Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann macht sich dafür stark, eine Exportmöglichkeit zu prüfen (die SN berichteten). Nun hat er eine Interpellation eingereicht, die vom Bundesrat eine Stellungnahme zu einer internationalen Verbundlösung als zusätzliche Option für ein Tiefenlager fordert. Bei der Standortevaluation im Inland zeichne sich immer deutlicher ab, dass keine Region bereit sein werde, die Atomabfälle freiwillig zu übernehmen, begründet er seinen Ansatz. Anstatt ein dicht besiedeltes Gebiet wie Benken oder Südranden gegen dessen Willen zu einem Tiefenlager zu nötigen, erachte er es als sinnvoller, die Lager in dünn besiedelte Regionen zu verlegen.
Politische Chancen umstritten
Wegen des breiten Zuspruchs beurteilt Germann die politischen Chancen seines Anliegens als intakt: «Nach Fukushima ist Bewegung in die Diskussion gekommen.» Und Janiak meint: «Befürworter wie Gegner der Atomkraft haben die Pflicht, das Problem zu lösen. Wir müssen alle Optionen prüfen.» Bei seinem Parteikollegen Hans-Jürg Fehr (SH) überwiegt indes die Skepsis: «Ich halte zwar eine internationale Lösung nicht für abwegig; wir sollten aber realistisch bleiben: Die meisten Länder haben selber keine Lösung, warum sollten sie also unseren Abfall nehmen?» Fehr verweist zudem darauf, dass im Rahmen einer Verbundlösung womöglich andere Länder den Anspruch erheben würden, ihre Abfälle in die Schweiz zu importieren. Die Chancen des Anliegens stuft er daher als gering ein. Die Interpellation wertet er als Ablenkungsmanöver Germanns, weil er in dieser Hinsicht jahrelang nichts unternommen habe.
Gesetzesanpassung notwendig
Würde Germanns Anliegen dereinst umgesetzt, hätte dies eine Anpassung des Kernenergiegesetzes zur Folge. Für dessen Umsetzung wäre darüber hinaus die Aufnahmebereitschaft anderer Länder erforderlich. Aber: «Viele Staaten haben ein Importverbot für ausländischen radioaktiven Abfall gesetzlich verankert», sagt Sabine Hirsbrunner, Sprecherin des Bundesamtes für Energie. Der Bundesrat habe deshalb immer betont, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle primär eine nationale Aufgabe sei. Er diskutiere zwar in verschiedenen internationalen Gremien über multilaterale Lösungen mit; konkrete Projekte stünden aber auf dieser Ebene noch nicht an. Für die Regierung stehe die Eignung des Empfängerstandorts im Fokus: «Er muss dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen», so Hirsbrunner. Germanns Vorstoss soll in der Herbstsession im Rahmen der Energiedebatte im Ständerat behandelt werden.