Für den Schaffhauser Ständerat Hannes Germann ist rasche und vollständige Information nun wichtiger als die Klärung von Verfahrensfragen.
Von Karl Hotz
Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) hat eine dezidierte Meinung zum Fall Hildebrand: «Jetzt muss alles, was mit diesem Thema zusammenhängt, rasch und vollständig offengelegt werden.» Das sei im Moment wichtiger als die Antwort auf die Frage nach den Zuständigkeiten.
Diese Zuständigkeiten sind nämlich gar nicht so klar, wie Germann – selber Mitglied der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) – festhält. «Es könnten sowohl die WAK wie auch die Finanzkommission in Frage kommen, sich des Dossiers anzunehmen. Auch die Geschäftsprüfungskommission oder die Geschäftsprüfungsdelegation kommt in Frage. Aber das scheint mir im Moment, wie gesagt, gar nicht so wichtig. Zuerst geht es jetzt einmal um eine klare und rückhaltlose Information.» Zudem könne jedes politische Gremium, welches auch immer zuständig sei, kurzfristig ohnehin nicht handeln.
Das Reglement der Nationalbank sollte veröffentlicht werden
Vor allem müsse, so Germann, jenes interne Dokument, das festschreibe, was Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank dürften und was nicht, veröffentlicht werden. Es könne nicht sein, dass für jeden kleinen Bankangestellten bis ins Detail Vorschriften erlassen und bekannt gegeben würden, nicht aber für die Nationalbank. Darauf angesprochen, dass die Räte vor einigen Jahren bei den neuen Insiderregelungen die Nationalbank ausdrücklich von dieser Pflicht ausgenommen hätten, weist Germann darauf hin, dass sich etwas geändert habe: «Wir können und wollen nicht alles reglementieren, sondern müssen auch von einem Grundvertauen in die Institutionen ausgehen. Das haben wir seinerzeit gemacht. Wenn nun ein Verdacht aufkommt – ich sage damit nichts darüber, ob er gerechtfertigt ist, denn die genauen Informationen dazu fehlen mir im Moment –, dass dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt sein könnte, muss man auch die Spielregeln ändern.»
Konsequenzen nötig, wenn nicht vollständig informiert wurde
Klar auch Germanns Haltung für den Fall, dass Philipp Hildebrand nicht alles gesagt haben könnte – wobei er zu diesem Thema nochmals anmerkt, auch dazu wisse man nichts: «Falls in den nächsten Tagen in irgendeiner Form herauskommen sollte, dass Hildebrand nicht alles gesagt hat, dann glaube ich, dass er in seiner Position nicht mehr haltbar ist.» Aber, darauf legt Hannes Germann Wert, das sei nur eine Aussage für den Fall, dass – schliesslich deute bis jetzt nichts darauf hin, dass nicht alles gesagt sei. Und auch Hildebrand habe ein Recht darauf, dass man seinen Aussagen vertraue.
Vertrauen im Zentrum, nicht der Buchstabe des Gesetzes
Gerade weil es ein Vertrauensverhältnis brauche und Hildebrand auf Vertrauen Anspruch habe, dürfe aber in der ganzen Geschichte nicht einfach der Buchstabe des Gesetzes matchentscheidend sein. «Je mehr bei einer Funktion Vertrauen das Kapital ist, von dem sie lebt, desto empfindlicher muss reagiert werden, wenn auf dieses Vertrauen ein Schatten fällt. Das ist in der Sache Hildebrand/Nationalbank im Moment leider der Fall.»
Umgang mit Informanten: Warnung vor Schnellschüssen
Differenziert reagiert Ständerat Germann schliesslich auf die Frage, wie man denn mit jenen Personen umgehen müsse, die Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit bringen, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sehen. «Wir haben, seit ich vor knapp zehn Jahren in den Ständerat gewählt wurde, diese Problematik etwa drei- oder viermal behandelt und neue Regeln aufgestellt. Jedes Mal wurde beteuert, nun sei die Sache geregelt. Ich bin deshalb Schnellschüssen gegenüber nun skeptisch.» Am ehesten schiene German eine Regelung mit einer Art Ombudsmann praktikabel. «Das müsste eine wirklich unabhängige Stelle sein, bei der Leute, die nicht mehr weiterwissen, auch Rat über das weitere Vorgehen einholen könnten – selbstverständlich aber erst dann, wenn alle internen Möglichkeiten auch ausgeschöpft wurden und auf die Vorwürfe nicht reagiert wurde.» Das heisse beispielweise, dass Vorgesetzte, Revisionsstellen oder der Verwaltungsrat nicht reagiert hätten.