Die Mitglieder der SVP des Kantons Schaffhausen lehnen die mit Schengen verbundene Veränderung beim Grenzübertritt ab.
Ständerat Hannes Germann hatte am vergangenen Dienstag gegenüber Nationalrat Ulrich Schlüer einen schweren Stand (siehe SN vom 18. Mai). Sein Plädoyer zu Gunsten des Schengen-Vertrages mit der Europäischen Union stiess bei der Mehrheit der im Restaurant zum alten Schützenhaus tagenden Mitglieder der SVP des Kantons Schaffhausen auf Ablehnung. Die von Bundesrat und Parlament angestrebten Erleichterungen beim Grenzübertritt sind gemäss dem Referat von Ulrich Schlüer mit einem erheblichen Verlust im Bereich der inneren Sicherheit sowie einem schleichenden Abbau der staatlichen Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden. Die von Hannes Germann ins Feld geführten Vorteile in Bezug auf die verstärkte Integration der Schweiz in das im Aufbau befindliche europäische Sicherheitssystem vermochten auf jeden Fall die Befürchtungen der Mehrheit nicht zu zerstreuen. Die Vorlage wird mit 59 zu 14 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Ein positives Echo fand dagegen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Sie machte sich am Dienstag für die Annahme des von Bundesrat und Parlament ausgearbeiteten Partnerschaftsgesetzes stark. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit einer vertraglichen Absicherung von Partnerschaften zwischen Personen des gleichen Geschlechts liegen nach Auffassung der Erziehungsdirektorin im Interesse des gesamten Volkes. Mit 48 zu 24 Stimmen sprachen sich die Mitglieder der SVP schliesslich für eine Annahme der Vorlage aus.
Die auf kantonaler Ebene vorgeschlagene Revision des Gastwirtschaftsgesetzes – sie wurde von Kantonsrat Erich Gysel erläutert – stiess bei der SVP mit 74 zu 0 Stimmen auf uneingeschränkte Zustimmung. Der gleichzeitig postulierte Nichtraucherschutz wird hingegen ebenso einstimmig zur Ablehnung empfohlen. (W. J.)