Die SVP des Kantons Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst.
von SVP
Die Versammlung der SVP des Kantons Schaffhausen vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen war trotz widrigem Wetter mit über 60 Personen sehr gut besucht. Anwesend waren auch verschiedene SVP-Exponenten, so etwa Ständerat Hannes Germann, Regierungsratspräsident Erhard Meister und zahlreiche Kantonsräte.
Lebhafte Diskussion bei BVG
Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassungen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 7. März. Ständerat Hannes Germann stellte die beiden ersten eidgenössischen Vorlagen vor. Sowohl der Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen wie auch die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» fanden bei den Parteimitgliedern der SVP keine Gnade und wurden einstimmig abgelehnt. Mehr zu reden gab der «BVG-Mindestumwandlungssatz». Mit sehr engagierten Voten stellten Urs Hunziker von der AXA und Kantonsrätin Martina Munz (SP, Hallau) ihre Standpunkte dar. Nach einer lebhaften Diskussion und der Beantwortung von Fragen entschied sich die Parteiversammlung für ein Ja zur Senkung des Umwandlungssatzes.
Nur eine Gegenstimme
Bei den kantonalen Abstimmungen erläuterte Kantonsrat Markus Müller (SVP, Löhningen) die Vorgeschichte und den Inhalt der «Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Definitive Überführung einzelner Dienststellen in die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung [WoV]). Mit nur einer Gegenstimme wurde die Neinparole beschlossen. Schliesslich erläuterte Kantonsrat Willi Josel (SVP, Neuhausen) die Vorlagen zum «Justizgesetz». Die Versammlung beschloss nach kurzer Diskussion, sowohl bei der Änderung der Kantonsverfassung als auch beim eigentlichen Justizgesetz ohne Gegenstimme die Japarole, während die Variante (Friedensrichteramt) ohne Gegenstimme abgelehnt wurde.