Der Ständerat bleibt bei Eingriffen ins Lohngefüge von staatlich unterstützten Unternehmen zurückhaltend.
von sda
Bei der Beratung über verschiedene Vorstösse zur Finanzmarktkrise hatten gestern Forderungen nach einschneidenden Massnahmen keine Chance. Am aussichtsreichsten in die Debatte startete eine vom Nationalrat im März mit 104 zu 81 Stimmen überwiesene Motion. Darin forderte die grosse Kammer unter anderem, dass Verwaltungsrat und Konzernleitung von staatlich unterstützten Finanzinstituten analoge Salärstrukturen einführen müssen, wie sie bei Nationalbank, SBB und Post gelten. Diese Forderung überstand auch die Beratungen in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), wenn auch nur knapp, mit dem Stichentscheid der Präsidentin. Im Rat war nun vorläufig Endstation.
Auf einen Antrag von Christoffel Brändli (SVP/GR) beschloss der Ständerat mit 21 zu 17 die Rückweisung der Motion in die Kommission. Die Vorschläge, insbesondere die Idee von Lohnstrukturen analog derer in bundesnahen Betrieben, seien nicht ausgereift.
Germann kritisiert Brändli scharf
Brändlis Parteikollege Hannes Germann (SVP/SH) geisselte den Antrag als «Kniefall vor jenen unbezahlbaren Profis, die unser Flaggschiff UBS beinahe versenkt haben». Der Antrag Brändli ziele bloss darauf ab die mögliche Zustimmung des Rats zu diesem Eingriff in die Lohnstrukturen zu verhindern.