Nur die SP stimmte im Ständerat für die Initiative der Juso. Thomas Minder ist dagegen.
Von Marina Widmer
Bern Im Herbst wird das Volk über die 1:12-Initiative abstimmen können. Die Initiative der Juso verlangt, dass innerhalb eines Unternehmens niemand in einem Monat mehr verdienen darf als andere in einem Jahr. Nach der Abfuhr im Nationalrat fiel die Initiative gestern auch im Ständerat durch: 26 Ständeräte wollen die Initiative wie vom Bundesrat vorgeschlagen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen, einzig die 10 SP-Vertreter sprachen sich dafür aus.
Auch der parteilose Thomas Minder (SH), der sich den Kampf gegen die Abzockerei auf die Brust geschrieben hat, lehnt die Initiative ab. Seiner Ansicht nach ist der Ansatz falsch, allen Unternehmen denselben Lohndeckel aufdrücken zu wollen. Minder hatte Bundesrat und Kommission nahegelegt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Seine Idee: Jedes börsenkotierte Unternehmen soll das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn individuell in den Statuten festlegen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen. Doch davon wollten Bundesrat und Kommission nichts wissen. Etliche Gegner drückten ihr Unverständnis dafür aus, dass der Staat in ein funktionierendes System eingreifen solle. Sie führten das relativ hohe Lohnniveau und die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz an. «Es stimmt auch nicht, dass die Lohnschere immer weiter auseinandergeht, wie die Befürworter meinen», sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG).
Angst vor Rückenschüssen
Hannes Germann (SVP/SH) störte sich am Grundgedanken der Initiative: «Im Sport, in der Musik und in der Kunst stört sich niemand daran, dass für aussergewöhnliche Leistungen überdurchschnittliche Löhne gezahlt werden. Nur im Unternehmertum, da soll es ein riesiges Problem sein.» Werner Luginbühl (BDP/BE) sorgt sich über den Ausgang der Abstimmung: «In der gegenwärtigen Stimmung wird es nicht einfach sein, ein Nein zu erreichen. Bei Rückenschüssen à la Vasella werden wir auch hier verlieren.» Die Befürworter wollen der «Finanzoligarchie, die seit Jahren Exzesse veranstaltet und nicht fähig ist, sich selber zu beschränken», einen Riegel vorschieben, wie sich Anita Fetz (SP/BS) ausdrückte. Die Bevölkerung wolle wieder mehr soziale Gerechtigkeit. Millionenzahlungen für die Geschäftsleitung würden der Initiative deshalb jedes Mal mehrere 1000 Stimmen bringen, zeigte sich Fetz überzeugt. Roberto Zanetti (SP/SO) ging auf die Befürchtung der Gegenseite ein, dass bei der Annahme der Initiative viele Unternehmer abwandern würden. «Diese selbst ernannten Masters of the Universe, die den Schaden angerichtet haben, würden abwandern? Was die Gegenseite als Drohung meint, klingt für mich wie eine Verheissung.» Er zeigte zudem auf, dass bei einem Minimallohn von 4000 Franken der Höchstlohn immer noch über jenem eines Bundesrates liegen würde. Daran hängte This Jenny (SVP/GL) an: «Ich gehöre zu jenen, die mehr verdienen als ein Bundesrat. Aber es wollen ja auch viel mehr Leute Bundesrat werden als Bauunternehmer.» Weiter führte er an, dass gut 70 Prozent der Sozialwerke von den Arbeitgebern bezahlt würden. «Wenn wir deren Lohn senken, müssen wir die Lücke füllen. Haben Sie Vorschläge?»