Nicht dem Sparhammer des Bundes zum Opfer fällt die Zollstelle Bargen. Der Ständerat hat sich überraschend deutlich für deren Erhalt ausgesprochen.
Von Anna Kappeler
Aufatmen in Schaffhausen: Gestern hat der Ständerat entschieden, dass die Zollstelle Bargen nicht geschlossen werden soll und auch die Öffnungszeiten nicht reduziert werden sollen. Das Stöckli beschloss das überraschend deutlich, mit 40 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Entsprechend erfreut und erleichtert zeigt sich auf Anfrage Hannes Germann, Schaffhauser Ständerat (SVP) und Mitglied der Finanzkommission: «Die Rettung hat sich zwar abgezeichnet, aber die Deutlichkeit des Votums ist wirklich toll – zumal sich der Rat damit auch gegen den Bundesrat gestellt hat.»
Ständeräte spontan gekippt
Interessant: In der vorbereitenden Kommission fiel der Entscheid im Sommer mit 8 zu 5 Stimmen noch deutlich umstrittener aus. Dazu Germann: «Fehlplanungen können rückgängig gemacht werden, wenn ganze Regionen am gleichen Strang ziehen.» Schaffhausen, der Thurgau und Baden-Württemberg hätten grossen Einsatz geleistet für den Erhalt der Zollstelle.
Bei der Abstimmung im Stöckli habe Germann beobachtet, wie zuerst einige Kollegen für die Schliessung gestimmt hätten, sich auf der elektronischen Anzeigetafel danach dann aber die roten Punkte plötzlich doch noch in grüne verwandelt hätten. «Sie haben wohl eingesehen, dass sie mit einer Stimme für die Schliessung auf dem falschen Dampfer gesessen hätten», sagt Germann.
Spediteure-Vertreterin erleichtert
Erleichtert ist auch Marianne Imhof, welche als Vertreterin der Spediteure mitgeholfen hat, eine Demonstration gegen die geplante Schliessung durchzuführen. «Mit dem gestrigen Entschied sind wir einen Schritt weiter, dass die Zollstelle definitiv offen bleibt», sagt sie. Das sei absolut richtig, denn anderenfalls wären Arbeitsplätze verloren gegangen, und es wäre zu mehr Stau von Bargen in Richtung Thayngen oder Koblenz gekommen. «Weitere Strecken aber bedeuten höhere Benzinkosten, was auch ökologisch keinen Sinn macht.» Mit der Schliessung der Zollstelle Bargen wären laut Imhof sieben Prozent der Steuereinnahmen für die Gemeinde Bargen verloren gegangen.
Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in dessen Rahmen auch die Schliessung von elf weiteren Zollstellen vorgeschlagen wurde, wollte der Bundesrat bis 2019 über eine Milliarde Franken sparen. Die Schliessung der Zollstellen hätte einem Sparbeitrag von rund 16 Millionen Franken entsprochen. «Der Leistungsabbau wäre in keinem Verhältnis zu den geringen Einsparungen gestanden. Die Oberzolldirektion soll in ihren Reihen sparen, nicht an der Front», sagt Germann.
Das Geschäft kommt nun in der Wintersession in den Nationalrat. «Die grosse Kammer wird unseren Entscheid nicht rückgängig machen. Zu fest haben wir bei den anderen Kantonen lobbyiert, und zu stark stehen die beiden dortigen Schaffhauser Vertreter, Martina Munz und Thomas Hurter, ebenfalls für den Erhalt ein», sagt Germann.