SP-Nationalrätin Martina Munz ist überzeugt, nach einem Nein zur USR III innert dreier Monate eine Alternative auf dem Tisch zu haben. SVP-Ständerat Hannes Germann findet das «total unglaubwürdig».
Von Alexa Scherrer
Der Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III geht in die heisse Phase. Befeuert wird die Debatte von gewichtigen Bürgerlichen, welche die Vorlage öffentlich kritisieren. Anfang Woche warnte alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im «Blick» vor «Mindereinnahmen, die man heute noch gar nicht sieht», und sprach von Punkten, «welche die Reform aus der Balance gebracht haben». Gestern nun doppelte der einstige Präsident der Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), nach. Auch ihn stören die Einbindung der zinsbereinigten Gewinnsteuer in die Vorlage sowie der Verzicht auf die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent. «Letztlich wird es der Mittelstand sein, der dafür bezahlt», sagt Wanner im «Tages-Anzeiger».
Das ist Wasser auf die Mühlen der USR-III-Gegner – denn genau mit diesem Argument führt die Linke ihre Kampagne. Das Parlament habe die Gegenfinanzierung aus dem Paket herausgenommen und dafür neue Steuerschlupflöcher geschaffen. «Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung mit Leistungsabbau oder Steuererhöhungen dafür bezahlen muss», sagt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz den «Schaffhauser Nachrichten».
Dass die Befürworter die Alternativlosigkeit der jetzigen Variante der USR III ins Zentrum stellen, dagegen wehren sich die Gegner mit Händen und Füssen. Munz sagt etwa, dass nach einem Nein innert dreier Monate ein Plan B aufgegleist wäre. Massgebend dafür wäre die Variante, wie sie der Bundesrat vor den Beratungen im Parlament einst vorgeschlagen hatte. Zwar waren Abzüge auf Forschung und Entwicklung sowie eine Form der Patentbox bereits hier Teil des Vorschlags. Auf die Möglichkeit der zinsbereinigten Gewinnsteuer, bei der auf einem Teil des Eigenkapitals fiktive Zinsen von den Steuern abgezogen werden können, wurde nach Widerstand in der Vernehmlassung allerdings verzichtet.
«Es gibt keine schnelle Lösung»
Eine Vorlage, die an der Urne gescheitert ist, innert dreier Monate neu ausarbeiten? Für den Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann ist das «total unglaubwürdig». Erstens sei das Steuersystem sehr komplex, zweitens gebe es in einer direkten Demokratie «keine schnelle Lösung». Eine Neuauflage dauert seiner Meinung nach zwei bis drei Jahre. «Dann haben wir das Jahr 2020. Die OECD hat angekündigt, Firmen, die gegen die internationalen Richtlinien verstossen, bereits ab 2018 sanktionieren zu wollen.» Dass die Gegner jetzt auf den Vorschlag des Bundesrats pochen, findet Germann «sehr seltsam». Denn die Vorlage beinhalte nebst der Aufhebung der Emissionsabgabe auch die jetzt strittigen Kernelemente wie Forschungsabzug und Patentbox. Dafür war aber auch die auf 70 Prozent erhöhte Teilbesteuerung der Dividenden beinhaltet. «Das hätte ich im Sinne eines Kompromisses sogar mittragen können, weil im Gegenzug die KMU von kantonalen Steuersenkungen profitieren», sagt Germann.
Dass die jetzige Variante der USR III noch immer als Kompromiss gehandhabt wird, stört Munz. «Wir haben nichts gewonnen – nur verloren», sagt sie. Grundsätzlich könne sie hinter der Bundesratsvariante stehen. In einer erneuten Parlamentsdebatte würden die Bürgerlichen aber sicher «daran schrauben» wollen – da müsste die Linke nachziehen. «Damit keine Steuerlöcher produziert werden», so Munz. Trotz neuerlicher Behandlung im Parlament zeigt sie sich überzeugt, dass es zügig vorwärtsgehen würde. «Bei einem Nein am 12. Februar käme die Vorlage noch vor dem Sommer in die nächste WAK-Sitzung (Anm. d. Red: Kommission für Wirtschaft und Abgaben) und könnte schnell beraten werden.» Daran glaubt Germann nicht. Er verweist darauf, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer für die Kantone fakultativ sei – und dass sie die Gegner dort und nicht auf nationaler Ebene bekämpfen könnten. Das wiederum findet Munz «absolute Augenwischerei». Denn genau mit diesem «Steuervermeidungsinstrument» würden die Kantone gegeneinander ausgespielt und der Wettbewerb «massiv angeheizt».
Dass es die Voten von Widmer-Schlumpf und Wanner sein könnten, die der USR III das Genick brechen würden, glaubt Germann übrigens nicht. Zurücktreten und sich dann einmischen findet er zwar illoyal und «schlechten Stil» – mehr aber auch nicht. «Für mich ist es das übliche Geplänkel innerhalb des Abstimmungskampfs.»