Kündigungs-Initiative
SCHAFFHAUSEN Die SVP hat angekündigt, die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben oder kündigen zu wollen. Die Schaffhauser SVP-Vertreter in Bundesbern – Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter – treten jetzt auf die Bremse. «Die Bilateralen aufkündigen – da mache ich sicher nicht mit», sagt etwa Hurter den «Schaffhauser Nachrichten». Und auch Germann will die Bilateralen als Gesamtpaket nicht gefährden. Einzig der parteilose Ständerat Thomas Minder, im Parlament der SVP-Fraktion angehörend, steht vollkommen hinter dem Vorhaben. Er unterstütze die SVP-Initiative – «in welcher Form auch immer». (lex)