Schaffhauser Nachrichten: SVP: Zweimal Nein zu eidgenössischen Vorlagen

Parteiversammlung

Parteipräsident Werner Bolli konnte am Dienstagabend an der Parteiversammlung der SVP in der Zimmerberghalle Beringen rund siebzig Besucherinnen und Besucher begrüssen. Auf der Traktandenliste stand die bevorstehende eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai. Nach äusserst engagierten und interessanten Beiträgen der Referenten und einer lebhaften Diskussion wurden folgende Parolen gefasst: zum Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin») die Nein-Parole mit 20 Ja gegen 37 Nein bei 9 Enthaltungen. Referenten waren Ständerat Hannes Germann (pro) und Kantonsrat Ueli Kleck (contra). Sowie zum Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) die Nein-Parole bei 26 Ja gegen 28 Nein (12 Enthaltungen). Die Referenten bei diesem Geschäft waren Nationalrat Thomas Hurter (pro) und Nationalrat Walter Wobmann (SO, contra).

Am Schluss der Versammlung referierte Finanzspezialist und Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) über das aktuelle Thema «Bankkundengeheimnis stärken oder aufgeben?». (SVP)