Hannes Germann zur Debatte um die Swisscom-Strategie des Bundesrates
In den Medien war trotz Budget 2006 und anderen wichtigen Geschäften mehr die Rede von der Bundespräsidentenwahl, den Pitbulls und der Swisscom. Und dies, obwohl zumindest Letztere erst in der dritten Woche auf den Traktandenlisten von National- und Ständerat steht.
Die Aufregung um die Swisscom-Strategie ist allerdings gross. Die Parteien haben sich als Reaktion auf den Bundesratsentscheid vom 24. November bisher mit nicht weniger als elf offiziellen Stellungnahmen vernehmen lassen, die Swisscom richtete sich dreimal an die Öffentlichkeit. Und der Bundesrat? Er trat mehrmals mit verschiedenen Mitgliedern zwecks Erklärung und Verteidigung seiner Strategie vor die Medien. Das wäre nicht so schlimm gewesen, wenn die Bundesräte nicht mit unterschiedlichen Aussagen für Kopfschütteln und Verärgerung bei Volk und Parlamentariern gesorgt hätten. Die Folge war eine Flut von Vorstössen, die nun in der dritten Woche der Wintersession dringlich behandelt werden.
Dass der Bundesrat und die Swisscom in der Kommunikation Fehler gemacht haben, ist unbestritten und bedauerlich. Doch die Kernfrage ist, ob der strategische Entscheid des Bundesrates sich als richtig erweist. Zum einen will der Bund bei der Swisscom langsam, aber sicher aussteigen, das heisst, die heutige 66-Prozent-Beteiligung im Wert von rund 17 Milliarden Franken veräussern. Zum andern will der Bundesrat nicht, dass die Schweiz im Falle eines Scheiterns der von Swisscom beabsichtigten aggressiven Expansion im Ausland für die dortigen Verluste aufkommen müsste. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Beim Swissair-Zusammenbruch sah sich die Eidgenossenschaft mit solchen Forderungen konfrontiert, obwohl der Bund nur sechs und nicht 66 Prozent hielt.
Hinter der Strategie des Bundesrates stehen die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP. Sie stehen denn auch grundsätzlich hinter der geplanten Veräusserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Die Befreiung vom Hauptaktionär Eidgenossenschaft würde der Swisscom jene unternehmerische Freiheit bringen, die für ein aggressives Wachstum im Ausland notwendig ist. Mit dem Mehrheitsaktionär Bund ist eine Auslandsstrategie analog zur Hunter-Strategie der Swissair aus bürgerlicher Sicht keinesfalls akzeptabel. Wir können doch nicht einfach zusehen, wie unser Volksvermögen in riskante Akquisitionen wie jene der irischen Eircom gesteckt und im Falle eines Scheiterns vernichtet wird!
Auf der anderen Seite hält die CVP an einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom fest. Von dieser Seite ist jedenfalls Kritik an der Kommunikation des Bundesrates zu erwarten. Fundamentalopposition haben SP und Grüne angekündigt. Die SP ging gar so weit, den beiden Bundesräten Blocher und Merz im Einklang mit der Boulevardpresse die Vernichtung von Volksvermögen vorzuwerfen. Von 1,5 Milliarden war die Rede. Diese Behauptung nächste Woche zu begründen dürfte aber den SP-Strategen nicht leicht fallen. Seit nämlich der Swisscom-Verwaltungsrat den Verzicht auf das Eircom-Abenteuer verkündet hat, hat sich die Aktie praktisch wieder erholt. Merken Sie etwas?
Und noch zwei Fragen: Wo waren eigentlich diese Kritiker, als die Swisscom im Ausland Flop um Flop landete und so bisher insgesamt vier Milliarden verscherbelte? Und wer hat bisher moniert, dass die Swisscom seit Beginn dieses Jahres rund 30 Prozent unter dem SMI geblieben ist, was acht Milliarden Franken entspricht? Nein, die Strategie kann doch nur sein, sich vom Unternehmen Swisscom zu trennen, aber die Konzessionsrechte auf den Netzen beim Staat zu behalten. Damit schalten wir Risiken aus und sichern uns trotzdem eine leistungsfähige Grundversorgung.