Der Vorstand des Gemeindeverbandes spricht sich klar für die Unternehmenssteuerreform aus – obwohl das Parlament die Wünsche der Kommunen nicht erfüllt hat.
Über die genauen Kosten sind sich Gegner und Befürworter uneinig. Unbestritten ist aber, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) – sofern sie am 12. Februar vom Volk bestätigt wird – Steuerausfälle verursachen wird. Die internationalen Statusgesellschaften sollen nämlich auch nach dem Wegfall der heutigen Steuerprivilegien in der Schweiz gehalten werden – unter anderem mit Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Als Kompensation für die Steuersenkungen sollen sich die Kantone ein grösseres Stück von den Steuereinnahmen des Bundes abschneiden können.
Kommunen fanden kein Gehör
Diese Aufstockung hat der Gemeindeverband in der Vernehmlassung zur Bedingung für seine Zustimmung zur Reform gemacht. Der Verband stellte aber noch eine andere Forderung: Das Geld aus der Bundeskasse dürfe nicht nur an die Kantone gehen. Mindestens die Hälfte davon stehe den Städten und den Gemeinden zu.
Vor der Nationalratsdebatte im Juni formulierten es die Gemeinde- und die Städtevertreter in einer gemeinsamen Medienmitteilung noch etwas deutlicher: «Ohne Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III.» Die Kommunen fanden in Bern aber kein Gehör. Vor diesem Hintergrund überrascht die gestrige Mitteilung, der Vorstand des Gemeindeverbandes habe sich für die Steuerreform ausgesprochen – und zwar einstimmig. «Natürlich hätten wir es gerne gesehen, wenn die Entschädigung der Gemeinden im Gesetz verankert worden wäre», sagt der Präsident des Gemeindeverbandes und Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Es sei aber nicht angezeigt, nun die ganze Vorlage abzulehnen.
Hoffen auf die Kantone
Germanns Partei steht wie das gesamte bürgerliche Lager hinter der Reform. Und die Bürgerlichen stellen im Vorstand des Gemeindeverbandes die klare Mehrheit, was die Zustimmung trotz unerfülltem Wunschkatalog ein Stück weit erklärt. Zur klaren Ja-Parole haben auch die kantonalen Finanzdirektoren beigetragen. Sie hielten in einer Stellungnahme fest, die Kantone sollten bei der Umsetzung der Reform «den Ausgleich mit ihren Gemeinden suchen». Der Gemeindeverband fordert von den Kantonen nun auch Taten: Sie sollen festlegen, zu welchem Prozentsatz die zusätzlichen Bundesgelder auf die Gemeinden verteilt werden. Die Beteiligung, die man gerne im Bundesgesetz gesehen hätte, soll nun also einfach bei der Umsetzung in den Kantonen Realität werden. Gemäss Germann steht den Gemeinden mindestens die Hälfte des höheren Kantonsanteils an den Bundessteuern zu. «Lieber wären uns 60 Prozent. Schliesslich stellen die Gemeinden die Infrastruktur für die Unternehmen zur Verfügung.» Der Kanton Zürich hat bereits skizziert, wie er die Unternehmenssteuerreform umsetzen will. Dabei geht er zumindest in die vom Gemeindeverband geforderte Richtung. Von den erwarteten 180 Zusatz-Millionen aus der Bundeskasse sollen 70 bis 100 Millionen an die Gemeinden gehen.
Der Städteverband hat im September Stimmfreigabe beschlossen. Die Auswirkungen der Reform seien schwer abschätzbar. «Die USR III ist tatsächlich mit einer gewissen Unsicherheit verbunden», sagt Hannes Germann. Aufgrund des internationalen Drucks sei die Reform aber unausweichlich.