Ein schlechter Tag für die Wirtschaft – das finden alle vier Schaffhauser Bundesparlamentarier. Sie appellieren nun an die Konsumenten zur Solidarität mit dem einheimischen Gewerbe.
Von Flavio Razziono
SCHAFFHAUSEN Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euromindestkurs fallen zu lassen, hat auch die Schaffhauser Bundesparlamentarier überrascht. SP-Nationalrätin Martina Munz etwa hält die Massnahme der SNB für unverständlich. «Ich habe zwar erwartet, dass sie den Mindestkurs lockern könnte, aber dass sie ihn freigibt, hat mich erstaunt», so Munz gegenüber den SN. Sie spricht denn auch von einem Hochrisikoentscheid, «welcher die Schweizer Wirtschaft hart treffen könnte». Dennoch betont Munz, dass sie Vertrauen in die SNB habe. «Bislang hat die SNB eine gute Geldpolitik verfolgt und im Interesse der Schweiz gehandelt – dennoch blicke ich nach dieser Entscheidung heute Morgen mit Sorge in die Zukunft», so Munz.
Ins gleiche Horn bläst auch der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter. «Ich halte den Entscheid der SNB für gefährlich, vor allem für die Grenzregionen, die Exportwirtschaft und den Tourismus», meint er. Es sei zwar schon bei der Einführung des Euromindestkurses im Jahr 2011 klar gewesen, dass dieses Mittel nicht ewig eingesetzt werden könne, «aber gerade KMU werden jetzt vor massive Probleme gestellt. Das muss man im Auge behalten», so Hurter. So sieht er jetzt auch die Politik in der Pflicht. «Jetzt muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser schwierigen Situation unterstützt werden können», so Hurter. Am Entscheid der SNB sieht er aber auch Positives. Es sei klar gewesen, sagt der SVP-Nationalrat, dass der massive Euroeinkauf der Nationalbank so nicht habe weitergehen können. «Dies hätte unsere Volkswirtschaft gefährdet», meint er. Für ganz entscheidend hält Hurter nun auch die Reaktion der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten: «Die Nationalbank hat A gesagt, die Politik Muss jetzt B sagen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, und die Konsumenten in der Schweiz sollen C sagen – das heisst das örtliche Gewerbe unterstützen und nicht vom billigen Euro im Ausland profitieren», so Hurter.
«SNB hat Lage falsch eingeschätzt»
Auch Ständerat Thomas Minder appelliert nun vor allem an die Konsumenten, Solidarität mit dem Schweizer Gewerbe zu zeigen. «Mir graut es davor, dass nun gerade in Grenzkantonen wie Schaffhausen die Menschen ins Ausland einkaufen gehen und dort ihr Geld ausgeben – das würde die KMU in der Schweiz, die sowieso vor schwierigen Herausforderungen stehen, vor noch grössere Probleme stellen und auch der ganzen Schweizer Wirtschaft schaden. Für die Nationalbank hat Minder vor allem Kritik übrig. «Klar ist, dass die SNB die Situation falsch eingeschätzt hat. Sie dachte, der Euro hätte einen Wert von 1.20 Franken oder vielleicht auch 1.15 Franken – dass er dann aber derart abstürzt, hat sie nicht erwartet», sagt Minder.
Das sieht Hannes Germann, SVP-Ständerat, anders: «Aus Sicht der SNB ist die Aufhebung des Euromindestkurses sicher vernünftig, als Politiker bin ich denn auch erleichtert, dass die Bilanz der SNB nicht weiter aufgebläht wird.» Aber auch Germann sieht schwierige Zeiten auf die Schweizer Wirtschaft zukommen. «Der Euro könnte sich deutlich tiefer, sogar unter Parität, einpendeln, womit der Druck auf den Produktionsstandort Schweiz massiv erhöht würde. Produktionsbetriebe sind nun gezwungen, noch konkurrenzfähiger zu werden, oder müssen gar Arbeitsplätze auslagern», sagt Germann, und weiter: «Für die Exportwirtschaft, aber auch für unser grenznahes Gewerbe ist der Entscheid ein harter Schlag, sie werden jetzt vor grosse Herausforderungen gestellt. Dementsprechend gab es an der Börse auch eine Schockreaktion.»