Überraschend stimmte der Nationalrat Anfang der Woche der Wiedereinführung eines Vetorechts für Standortkantone eines Endlagers zu. Ständerat Hannes Germann will auch einen Export des Atommülls nicht ausschliessen.
Von Sidonia Küpfer
Mehrfach war schon versucht worden, das Vetorecht für den Standortkanton eines geologischen Tiefenlagers wieder einzuführen, jedes Mal waren die Vorstösse gescheitert. Am Montag sprach sich der Nationalrat überraschend für eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden aus, welche die Wiedereinführung des bis 2003 geltenden Vetorechts fordert.
Die Hallauer Weinberge und im Hintergrund das Städtchen Neunkirch: Die Region kommt für ein Endlager infrage. Bild Key
Voraussichtlich in der Wintersession muss sich nun der Ständerat wieder über den Vorstoss beugen. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann kündigt gegenüber den SN an: «Ich werde nochmals für ein Mitspracherecht kämpfen.» Im Frühjahr hatte die kleine Kammer die Standesinitiative mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dass sich hier die Meinungen zugunsten eines Vetorechts kehren, wird eher schwierig. «Weil sechs Standorte im Vordergrund stehen, haben die anderen Kantone wenig Interesse an einem Vetorecht», sagt Germann. Er fände es aber «betrüblich», wenn ausgerechnet der Ständerat als Kammer der Stände die Mitsprache des Standortkantons ablehnen würde. Die Gegner des Vorstosses machen geltend, die Sicherheit des künftigen Endlagerstandortes müsse an erster Stelle stehen. Und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin äusserte in der NZZ die Befürchtung, die Wiedereinführung des Vetorechts verunmögliche ein Tiefenlager: «Eine Kantonsregierung macht Harakiri, wenn sie dem Volk ein Tiefenlager zur Annahme empfiehlt.» Germann hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass trotz Vetorecht ein Standort gefunden werden könne, und er sieht im Vorstoss auch keine Torpedierung des Sachplanverfahrens. Das Bundesamt für Energie (BfE) will derzeit keine Stellung nehmen zu den Auswirkungen einer Wiedereinführung.
Atommüll exportieren?
Germann geht noch einen Schritt weiter: Wie schon SVP-Nationalrat Peter Keller, der die Nidwaldner Standesinitiative vertrat, fordert auch er erneut, dass auch eine ausländische Lösung geprüft werde. «Wenn der Zeitdruck steigt, könnte eine internationale Lösung wieder in den Fokus rücken. Auf alle Fälle dürfen wir keine Option a priori ausschliessen», sagt Germann. BfE-Sprecherin Marianne Zünd gibt allerdings zu bedenken: «Dazu gibt es keine valablen internationalen Bemühungen. Darüber hinaus würden sich schwerwiegende Fragen stellen: Wer würde so ein Tiefenlager anbieten? Welche Sicherheitskriterien würden gelten?» Deshalb sei es für das BfE keine Option zu warten: «Die nuklearen Abfälle sind jetzt da.»