Themen der Gesundheitspolitik dominieren im Ständerat die erste Woche der Herbstsession.
Von Hannes Germann
Gibt es ein probates Mittel, um dem Mangel an Hausärzten wirksam zu begegnen? Dieses und andere gesundheitspolitische Themen prägen die erste Sessionswoche im Ständerat.
Schwerpunkt zum Auftakt zur Herbstsession ist die Gesundheitspolitik. Ohne den auch in der Medizin geltenden Grundsatz «Allzu viel ist ungesund» zu beachten, behandelt der Ständerat am Montag eine lange Liste von gesundheitspolitischen Themen. Sie beginnt – wohl erst gegen Abend – mit der Behandlung zweier Volksinitiativen: «Ja zur Hausarztmedizin» und jener mit dem selbstredenden Titel «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung».
Es folgt eine ganze Reihe persönlicher Vorstösse. So verlangt der Nationalrat in einer Motion die Kostenübernahme der Fusspflege von Diabetikern. Andere fordern, dass die Swissmedic-Zulassung eines Arzneimittels als erlaubtes Werbemittel verwendet werden darf oder dass der One-Health-Ansatz für eine kohärente Antibiotika-Strategie in der Human- und Veterinärmedizin anzuwenden sei. Die Grün-Liberalen fordern, dass der «Risikoausgleich in der Krankenversicherung mit Krankheitsfaktoren» zu verbessern sei. Ja, womit denn sonst – mag man sich angesichts dieses glücklichen Titels fragen. Oder etwa doch mit Geld? Just darum geht es auch in jenem Vorstoss, mit dem die Krankenkassen zur Veröffentlichung ihrer Verwaltungskosten verpflichtet werden sollen. Bei der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» sind sich National- und Ständerat nicht einig. Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) beriet in der letzten Runde die Differenzen beim direkten Gegenvorschlag zur Initiative. Sie beantragt dabei einstimmig, an den Formulierungen des Ständerates festzuhalten. Insbesondere möchte die SGK-S aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, dass angesichts der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen eine privilegierte Steuerungsfunktion der Hausarztmedizin auf Verfassungsstufe festgeschrieben wird. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse in der Gesundheitskommission wird sich der Ständerat wohl kaum bewegen. Kommt keine brauchbare Einigung zustande, fährt man im Zweifel mit dem Original wohl besser als mit einem umstrittenen direkten Gegenvorschlag. Für mich persönlich ist ein flächendeckendes Netz von Hausärzten für unser Land von grosser Bedeutung. Denn die Hausärzte nehmen in der medizinischen Erst- und Grundversorgung eine Schlüsselrolle ein. Das ist nicht nur für die Zukunft des ländlichen Raums von grosser Bedeutung. Auch in Städten mit relativ hoher Ärztedichte gilt der Grundsatz, dass die Hausärzte, gemessen an Leistung und Gesamtkosten, äusserst effizient und kostengünstig arbeiten. Zu früh und zu oft zum Spezialisten, das treibt die Gesundheitskosten hoch. Darum verdienen die Hausärzte unser Vertrauen als zentrale Schlüsselstelle im Gesundheitssystem. Von grossem öffentlichen Interesse ist auch das «Geschäft» mit dem Gripen. Es scheint sich von verschiedenen Grippeanfällen erholt zu haben. Mal sehen, ob die Vorlage zur Beschaffung von Kampfflugzeugen aus Schweden die Hürde im Nationalrat nimmt. Störmanöver respektive Abschussversuche in letzter Minute sind nicht auszuschliessen. Folgt der Nationalrat indes dem Ständerat, hat Ueli Maurer den Gripen und die Zusammenarbeit mit dem neutralen Schweden im Hangar. Umstritten ist der Typenentscheid, klar mehrheitsfähig dagegen die Fondslösung. Letzteres führt dazu, dass sich das Volk zu einem sicherheitspolitisch derart wichtigen und finanziell schwergewichtigen Geschäft nicht äussern darf. Eigentlich schade, denn in unserem Land braucht man keine Angst vor Volksentscheiden zu haben.