Schaffhausen braucht für weitere wirtschaftliche Erfolge die Personenfreizügigkeit, so das breit abgestützte Komitee «Erfolgreiche Bilaterale: Ja».
von Erwin Künzi
«Die Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens wäre eine Katastrophe.» Mit diesen drastischen Worten schilderte gestern Barbara Müller-Buchser die Folgen eines Neins des Schweizer Stimmvolks zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Diese Auffassung der Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbands wird von Industrie und Gewerbe sowie von Politikern von links bis rechts geteilt. Sie haben sich deshalb im überparteilichen Komitee «Erfolgreiche Bilaterale: Ja» zusammengeschlossen. Dessen Co-Präsidium gehören unter anderen die gesamte Regierung, die Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Peter Briner (FDP), die Nationalräte Hans-Jürg Fehr (SP) und Thomas Hurter (SVP), Martin Huber, Chef von Georg Fischer, sowie Giorgio Behr, Präsident der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung, an.
An einer Medienkonferenz belegten Komiteemitglieder mit Fakten die positiven Auswirkungen, die die Personenfreizügigkeit mit der EU bisher auf die Schweizer und vor allem die Schaffhauser Wirtschaft gehabt hat. In den neunziger Jahren habe sie der Schweiz geholfen, aus der Krise zu kommen, erklärte Peter Briner. Und Giorgio Behr doppelte nach, dass dank ihr in Industrie und Gewerbe sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. «Um abzusichern, was wir haben, ist es das beste, offen zu bleiben», so Behr. Was diese Offenheit ganz konkret für die Firma Georg Fischer, die 55 Prozent ihres Umsatzes im europäischen Markt macht, bedeutet, schilderte Martin Huber: GF sei bei seiner Tätigkeit auf Experten aus Deutschland angewiesen, falls weiter in Schaffhausen produziert werden solle. Zudem sei es verhängnisvoll, in schwierigen Zeiten die Strategie, also das Weiterverfolgen des bilateralen Weges, zu wechseln, gab Huber zu bedenken. Hans-Jürg Fehr wies anhand eines Berichtes des Bundes nach, dass die Befürchtungen der Gegner vor der Einführung der Personenfreizügigkeit sich nicht erfüllt hätten. «Ein Ja zur Personenfreizügigkeit sichert den Arbeitnehmerschutz», so Fehr. «Die Bilateralen sind für Schaffhausen überlebenswichtig», stellte Regierungsrat Erhard Meister klar; ihre Aufkündigung wäre «ein Schuss ins eigene Bein». Das Komitee will sich mit einer kantonalen Kampagne für ein Ja einsetzen.