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Indem die Finanzmarktaufsicht (Finma) in einer bisher einmaligen Aktion Daten von einigen hundert Kunden der UBS an die US-Behörden ausliefert, steht sie nach der immer noch leidenschaftlich geführten Bonidiskussion erneut im Rampenlicht. Anfang Januar hat die Finma ihre Tätigkeit aufgenommen. Auf diesen Zeitpunkt wurden das Bundesamt für Privatversicherungen, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei der Finma einverleibt. Die Aufsichtsbehörde, die gemäss ihren eigenen Zielsetzungen zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen will, agiert funktional, institutionell und finanziell unabhängig – und sie wurde vom Parlament mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Diese seien gerechtfertigt, findet Hans-Jürg Fehr (SP/SH), Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). «Ich habe nichts dagegen, dass wir eine Finanzmarktaufsicht mit Zähnen haben. Wir brauchen eine starke Finma.» Beim Steuerstreit sei das Gremium indes nicht das Problem, so Fehr. «Das Bankgeheimnis ist in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion. Der Fall UBS zeigt, dass es von Banken und ausländischen Steuerflüchtlingen gezielt missbraucht wird. So gesehen ist es richtig, dass die Finma ihre Kompetenzen ausgeschöpft hat.» Auch Ständerat und WAK-Mitglied Hannes Germann (SVP/SH) verteidigt die Position der Finma. «Die Kommission muss gegenüber den Finanzinstituten eine starke Position haben. Nur wäre es gut gewesen, wenn sie beziehungsweise die EBK ihr Gewicht schon früher in die Waagschale geworfen hätte. Dann wären die UBS und die Schweiz heute nicht in dieser Situation.» Die Offenlegung von Kundendaten sei rechtsstaatlich heikel, da man die Betroffenen damit ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraube, findet Germann. «Andererseits ist der Entscheid wirtschaftspolitisch nötig. Hätten die US-Justizbehörden ein Strafverfahren gegen die UBS eröffnet, hätte das wohl das Aus bedeutet. Noch kein Unternehmen, dass sich mit einer solchen Klage konfrontiert sah, hat dies in der Vergangenheit überlebt.»