Sparprogramm
BERN/SCHAFFHAUSENDie Finanzkommission (FK) des Ständerats hat beim Stabilisierungsprogramm mit acht zu fünf Stimmen entschieden, auf die geplante Schliessung von Zollstellen zu verzichten. Dies hätte etwa von 2017 bis 2019 ungefähr einem Sparbeitrag von 16 Millionen Franken entsprochen. Der Widerstand der betroffenen Grenzkantone und der Wirtschaft, aber auch des Nachbarlandes Deutschland, sei gross gewesen, sagte Ständerätin und FK-Präsidentin Anita Fetz (SP/BS) gestern vor den Medien in Bern. «Mit weniger Zollstellen ist die Abfertigung langsamer.» Bei dieser Massnahme sei es um verhältnismässig bescheidene Sparbeiträge gegangen – das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sieht pro Jahr tiefere Ausgaben von rund einer Milliarde vor. Fetz sagte allerdings auch, dass Zusammenlegungen von Zollstellen nicht gestrichen seien, wenn dies sinnvoll sei. Dies sei ein Prozess, der länger dauere.
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann wehrte sich als Mitglied der Finanzkommission für den Erhalt von Bargen: «Ich bin erleichtert, dass wir nun diesen Etappensieg erringen konnten», sagte er gegenüber den SN. «Bargen zu schliessen, kommt nicht infrage. Das ist ein Lebensnerv.» Man müsse bedenken, dass Baden-Württemberg – nicht Deutschland als Ganzes – der wichtigste Handelspartner der Schweiz sei. Und solch einen Übergang zu schliessen, mache auch angesichts der geringen Einsparungen keinen Sinn. Auch Bundesrat Ueli Maurer habe Bargen als eine von drei Zollstellen erwähnt, bei denen eine Schliessung nicht sinnvoll sei. Nun verlange die Kommission nicht nur, dass auf die Schliessung verzichtet werde, sondern auch, dass die Öffnungszeiten nicht reduziert werden dürften. Sparen sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sagt Germann. Doch es sei an der Oberzolldirektion, in ihren Reihen zu sparen, nicht aber an der Front. In der Herbstsession kommt das Geschäft in den Ständerat. Dann muss auch der Nationalrat darüber befinden. Die Sparvorschläge sollen per 2017 hin greifen.
Sparen bei Entwicklungshilfe
Zudem will die Finanzkommission bei der Entwicklungshilfe mehr sparen als der Bundesrat: Über drei Jahre sollen hier fast 900 Millionen Franken gespart werden. Bei der Landwirtschaft folgt die Kommission dem Bundesrat, der die Direktzahlungen um 60, respektive 70 Millionen Franken im dritten Jahr kürzen möchte. Weil die Zahl der Betriebe zurückgeht, würden die Subventionen pro Betrieb aber nicht abnehmen. Eine starke Minderheit möchte auf diese Sparmassnahmen verzichten.(tga/sk/sda)