Bodenseerat diskutiert Chancen und Risiken des Schengen Abkommen
Von Regine Klett
Weinfelden. Vor allem die Chancen, weniger die Risiken kamen zur Sprache, als der Bodenseerat bei seiner Wega-Sondersitzung über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen dikutierte. Lediglich ein Kritiker brachte die Ängste vieler Bürger zum Ausdruck.
„Chancen und Risiken des Schengen-Vertrages“ hiess das Thema der Sondersitzung des Bodenseerates im Weinfelder Rathaus am Samstag. Doch wurde nich Pro und Contra diskutiert, die Beführworter waren weitgehend unter sich. Dies obwohl noch nicht sicher ist, ob über den geplanten Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin letztlich nicht doch das Volk abstimmen muss, und die Stimmung von viel Unsicherheit geprägt ist.
Mehr als das Bankgeheimnis
Beide Referenten jedenfalls sahen vor allem die Vorteile: Nach Ansicht des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann überwiegen die Chancen bei weitem; die Abkommen bedeuteten mehr Sicherheit für die Schweiz, aber auch mehr Schutz vor illegalen Einwanderern, und das zu vergleichsweise geringen Kosten. Die Grenzkontrollen blieben bestehen, das Bankgeheimnis werde „nachhaltig gesichert“. „Mit falschem Kantönligeist kann man internationalen Verbrechen nicht beikommen“, so Germann.
„Schengen ist sehr viel mehr als das Bankgeheheimnis“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer, Singen. Es gehe darum, die internationale Kriminalität in den Griff zu bekommen und die Zuwanderung illegaler Asylanten zu stoppen. Die Vorteile für die Schweiz liegen für Netzhammer auf der Hand: Mehr innere Sicherheit, eine Verstärkung der genzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung sowie Zugang zum Dateninformations-system der Schengen-Länder. Die Abkommen seien „ein Gewinn in jeder Hinsicht“, die Ängste unbegründet, so Arthur Loepfe, Präsident des Bodenseerates. „Die Volksabstimmung müssen wir auf jeden Fall gewinnen.“
Widerstand von der SVP
Dies sah in der Diskussion der St.Galler SVP-Nationalrat Theophil Pfister ganz anders. Er führle sich bei deiesem „Schengen-Gottesdienst“ deplatziert, so der Informatiker, der dann seine und die Bedenken der Partei gegen den Beitritt zu den Abkommen zusammenfasst: Durch die EInführung eine Waffenbesitzer-Registers würden viele Schweizer kriminalisiert. Schliesslich hätten Schützenvereine eine lange Tradition und es sei üblich, Waffen im Haus zu haben, aber nicht, diese registrieren zu lassen. gegen diese Absichten werde man sich zur Wehr setzen.
Die möglichen Folgen eines Schweizer Neines zu Schengen und Dublin skizzierte schliesslich der Thurgauer Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling: Dann werde zum Beispiel zwischen Kreuzlingen und Konstanz eine Schengen-Aussengerenz mit allen Konsequenzen errichtet, was das Ende der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Bodensee bedeute. „Nicht in Grenzen, sondern in Regionen denken“, hiess der Appell des Regierungspräsidenten.