20 Minuten: Ständerat drängt auf Wirtschaftsabkommen mit den USA

Der Ständerat drängt auf weitere Gespräche mit den USA über ein Wirtschaftsabkommen.

Eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ist am Dienstag einstimmig überwiesen worden. Allgemein herrschte in der Kleinen Kammer die Ansicht, dass nach dem ersten gescheiterten Anlauf für ein Freihandelsabkommen ein weiterer Versuch unternommen werden müsse. Bundesrätin Doris Leuthard betonte zwar, dass seit der Einreichung der Motion einiges gegangen sei, insbesondere mit der Errichtung eines Kooperationsforums durch die beiden Länder, über deren Ergebnisse am kommenden 14. Juni in Washington offiziell Bilanz gezogen werde. Der Bundesrat hatte sich aber wie der Nationalrat für das Anliegen ausgesprochen. Hannes Germann (SVP/SH) warnte im Namen der vorberatenden Kommission, dass kein falsches Signal gegenüber den USA ausgesandt werden dürfe, indem die Motion mit der Begründung abgelehnt werde, ihr Anliegen sei bereits erfüllt.