Jahr: 2004

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder wird mit Massnahmen gegen Lohndumping gekoppelt. bern – Der Nationalrat hatte mit 120 zu 46 Stimmen beschlossen, das Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit der Verschärfung der seit Mitte […]

Bern – Neben Christoph Blocher wurde vor einem Jahr auch der FDP-Politiker Hans-Rudolf Merz zum Bundesrat gewählt. Entscheidend trug damals die SVP-Fraktion mit ihren Stimmen zu diesem Erfolg bei. Ein Jahr danach herrscht in den […]

SVP-Ständerat Hannes Germann ist froh darüber, dass die Bevölkerung seit einem Jahr wieder repräsentativer im Bundesrat vertreten ist. «Dadurch fühlt sich das Volk ernst genommen.» Für Bundesrat und Parteikollege Christoph Blocher findet Germann nur lobende […]

Bern – Erfolgreich setzte sich gestern Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) für die Schaffhauser Grenzbauern ein. Sein Minderheitsantrag, die Grenzzone grosszügiger und gemäss der heutigen Praxis zu bemessen, fand gegen Kommissionsmehrheit, Bundesrat und Nationalrat eine Mehrheit […]

Der Ständerat stimmt der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes für alle neuen EU-Staaten oppositionslos zu. bern – Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat die erste Hürde im Parlament genommen. Die Ständeräte waren sich einig, dass die schrittweise […]

Die Mehrheit des Ständerates sieht in der Anerkennung der bilateralen Verträge II mehr Vorteile als Nachteile. bern – Nach einer rund dreistündigen Diskussion um das Dossier Schengen/Dublin lehnte die Kleine Kammer den Antrag, die Vorlage […]

Die Ständeräte möchten den bilateralen Weg weitergehen. Bevor sie das tun, wollen sie vom Bundesrat aber präzisere Auskünfte über Auswirkungen des Schengen-Abkommens. […]Kuprecht wollte wissen, ob auch der Bundesrat Fernsehen geschaut habe. Dort lief kürzlich […]

Noch sind Schengen und Dublin nicht erreicht. Bilaterale Abkommen II Der Ständerat beginnt die Debatte über die bilateralen Abkommen II mit einer allgemeinen Aussprache über die gesamte Vorlage. […] Hannes Germann (Schaffhausen, SVP) stellt fest, […]

Interview: Hans Wicki Schaffhauser Nachrichten: Pia Hollenstein, Sie sind Berufsschullehrerin im Fach Gesundheit. Behandeln Sie auch den Bereich medizinische Forschung? Pia Hollenstein: Medizinische Forschung nicht, denn ich lehre im Pflegebereich. Bei uns geht es sehr oft um […]

Die Präsidentenkonferenz der Reiatgemeinden (Heidi Fuchs, Altdorf, Robert Schillig, Bargen, René Clausen, Bibern, Markus Brütsch, Büttenhardt, Josef Zumbühl, Dörflingen, Hermann Schlatter, Hemmental, Amiro Tuchschmid, Hofen, Erwin Bührer, Lohn, Max Wirth, Merishausen, Hannes Germann, Opfertshofen, Christian […]