Jahr: 2004

Der Ständerat kommt den Tierschützern einen Schritt entgegen. Er hat das Tierschutzgesetz in mehreren Punkten verschärft und hofft, dadurch eine emotionale Abstimmung über die Initiatve „Tierschutz – Ja!“ zu verhindern. […] Der Rat betrachtete das […]

Weiterhin Soldaten als Schildwachen vor Botschaften […] Hannes Germann will der Armee Geniepanzer geben, lehnt aber die Flugzeuge ab, während Hans Hess (Obwalden, FDP) für die Unterstützung der Mehrheitsanträge wirbt. Bei einer Aufwuchszeit von fünf […]

Bern – (AP)Der Ständerat will Zeitungen und Zeitschriften nicht direkt subventionieren. Er ist gegen einen neuen Medienartikel in der Bundesverfassung, will aber die geltende Presseförderung über die Verbilligung der Zustellung verbessert weriterführen. Befürchtet wurde eine […]

Die kleine Kammer will keine direkte Presseförderung nach dem Modell des Nationalrats sda. Die Presse soll weiter nur indirekt über die Subventionierung des Zeitungstransports gefördert werden. Der Ständerat lehnte gestern den vom Nationalrat beschlossenen Medienartikel […]

Sowohl Ständerat Hannes Germann als auch die Regierung des Kantons Schaffhausen sehen trotz grundsätzlicher Zustimmung auch Probleme der neuen Regelung für die Sonntagsarbeit an Bahnhöfen. Beide fürchten, dass andere Geschäfte gegenüber den Läden im Bahnhof […]

Heute entscheidet der Ständerat über den Sonntagsverkauf in Bahnhöfen. Die Gewerkschaften wehren sich. von Michael Brunner Es ist paradox: Wenn die Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Läden auch am Sonntag offen haben sollen, dann lehnen […]

Einsatz zum Wohl der Kantone […] Auch Hannes Germann will dem ordentlichen Recht zum Durchbruch verhelfen. Die Initative ist abzulehnen; sie ist nichts anderes als eine „Teufelsbrücke“ zwischen AHV und Nationalbank. […]

Der Ständerat will Gewinne aus dem Nationalbankgold zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zuleiten. bern – Rund zwanzig Rednerinnen und Redner meldeten sich am Dienstag in der dreistündigen Golddebatte der […]

Über Chancen und Risiken des Transportgewerbes referierte Ständerat Hannes Germann bei den Astag-Mitgliedern. Vor den Mitgliedern der Fachgruppen Überland und Internationale Transporte des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag), die aus der ganzen Schweiz angereist waren, beleuchtete Hannes […]

Bodenseerat diskutiert Chancen und Risiken des Schengen Abkommen Von Regine Klett Weinfelden. Vor allem die Chancen, weniger die Risiken kamen zur Sprache, als der Bodenseerat bei seiner Wega-Sondersitzung über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen […]