Presseberichte

Wahlen 2011 von ek Bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr will die SP um den Ständeratssitz, den bisher Peter Briner (FDP) innehatte, kämpfen. Wie die SP des Kantons Schaffhausen mitteilt, stellen sich laut ihrer […]

Die CVP verhalf der Bonussteuer im Ständerat zum Durchbruch. Damit spaltet sie die bürgerlichen Gegner der Abzocker-Initiative und verärgert Economiesuisse. von Doris Kleck Die Geschichte der Abzocker-Initiative ist voller Wendungen. Gestern ist ein weiteres Kapitel […]

Sicherheitspolitik von sda Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich gestern im Ständerat Kritik von allen Seiten anhören müssen. Der Rat debattierte über den Bericht zur künftigen Sicherheitspolitik. «Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Spiegelbild der Spannungen im […]

Einstimmig hat der Ständerat gestern den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative genehmigt. Anträge für weniger weitgehende Regulierungen des Aktienrechts blieben chancenlos. von Doris Kleck Eigentlich müsste sich der Neuhauser Unternehmer Thomas Minder die Augen reiben: Ein Grossteil […]

Abzocker-Initiative von (sda/r.) Der Ständerat hat gestern einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Er verzichtete darauf, die Vorlage seiner Rechtskommission aufzuweichen, und kam dem Initianten Thomas Minder in zahlreichen Punkten entgegen. Ob der Ständerat den […]

Wintersession von eru Hannes Germann ist am Montag mit 42 zu 0 Stimmen zum Stimmenzähler des Ständerats gewählt worden. «Ein sehr schönes Resultat», freut sich der SVP-Politiker, der kurz nach seiner Wahl ein erstes Mal […]

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann wird von seiner Fraktion heute für einen Posten im Büro des Ständerats vorgeschlagen. Er soll das Amt des Stimmenzählers übernehmen. Maximilian Reimann (SVP/AG) wirkt derzeit als Ersatzstimmenzähler. Er wird nächstes […]

Nachgefragt Hannes Germann, SVP-Ständerat von Eveline Rutz Herr Germann, die SP-Steuer-Initiative ist klar abgelehnt worden. Welches Argument hat Ihrer Meinung nach dafür den Ausschlag gegeben?  Hannes Germann: Die Stimmberechtigten haben verstanden, dass die Initiative nicht […]

Rund 53 Prozent der Stimmberechtigten haben die Ausschaffungs-Initiative der SVP angenommen. Der Gegenvorschlag setzte sich in keinem Kanton durch. von sda/edu Verurteilte Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Ein Jahr nach der Minarett-Initiative stimmte […]

von Martin Edlin Der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden mit dem Ziel, Superreiche anzulocken, führe zu derartigen Verzerrungen, dass «die Schmerzgrenze erreicht ist». Das sagte an einem Podiumsgespräch, zu dem das «Politforum SP am Puls» […]