Der Ständerat pocht bei der IV-Revision auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen. […]
Politiker befürchten Zugzwang: Sollten die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschliessen sieht sich die Schweiz unter Zugzwang. Die Idee eines Handelsabkommens mit den USA kommt wieder auf die Schweizer Politikagenda. Der Nationalrat hat am […]
Von Liliane Minor Das Luftverkehrsabkommen befinde sich im sicheren Anflug auf den Flughafen Zürich, sagte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann SVP gestern. Das ist nett ausgedrückt eine sehr optimistische Beurteilung der Lage. Realistisch betrachtet sieht […]
Der Ständerat hat den Fluglärm Staatsvertrag klar genehmigt. Die Zustimmung zum Knebelvertrag erfolgte aber bloss mangels Alternativen. Der innerschweizerische Lärmstreit bleibt ungelöst. Von Oliver Graf 40 Ständeräte sprachen sich gestern dafür aus dass der Bundesrat […]
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny staunte gestern Morgen nicht schlecht, als er kurz nach Sitzungsbeginn in den Ratssaal kam: Die von seiner eigenen Partei verlangte «ausserordentliche Session zu den Problemen rund um Schengen und Dublin» […]
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