Bei der Revision der Invaliden-versicherung (IV) ist der Ständerat sparsamer als der Nationalrat. Er sieht vor, dass eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent entrichtet wird. Er setzt zudem auf eine […]
Der Ständerat pocht bei der IV-Revision auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen. […]
Politiker befürchten Zugzwang: Sollten die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschliessen sieht sich die Schweiz unter Zugzwang. Die Idee eines Handelsabkommens mit den USA kommt wieder auf die Schweizer Politikagenda. Der Nationalrat hat am […]
Von Liliane Minor Das Luftverkehrsabkommen befinde sich im sicheren Anflug auf den Flughafen Zürich, sagte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann SVP gestern. Das ist nett ausgedrückt eine sehr optimistische Beurteilung der Lage. Realistisch betrachtet sieht […]
Der Ständerat hat den Fluglärm Staatsvertrag klar genehmigt. Die Zustimmung zum Knebelvertrag erfolgte aber bloss mangels Alternativen. Der innerschweizerische Lärmstreit bleibt ungelöst. Von Oliver Graf 40 Ständeräte sprachen sich gestern dafür aus dass der Bundesrat […]
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny staunte gestern Morgen nicht schlecht, als er kurz nach Sitzungsbeginn in den Ratssaal kam: Die von seiner eigenen Partei verlangte «ausserordentliche Session zu den Problemen rund um Schengen und Dublin» […]
Der Meta-Preis 2012, den der Leichtathletik-Förderer Ernst A. Müller jedes Jahr an einen hoffnungsvollen Schaffhauser Athleten vergibt, geht zum sechsten Mal an den Mittelstreckler Marco Kern. Nach 2005 (mit Rebecca Höhener), 2006, 2007, 2008, 2010 […]
2,284 Mio. Franken Reingewinn hat die Ersparniskasse Schaffhausen letztes Jahr erzielt. Für die Führung ein Ergebnis, das sich angesichts der harten Zeiten für Banken sehen lassen kann. Von Hans Wicki Schaffhausen Das erste Amtsjahr als […]
Die 72 Millionen Entschädigung wegen des Konkurrenzverbots für Novartis-Präsident Vasella provoziert Schaffhauser Parlamentarier zu einhelligen Reaktionen der Enttäuschung und der Ablehnung. Von Rolf Fehlmann Schaffhausen Allein die Tatsache, dass jemand «so viel Geld fürs Nichtstun […]
Der Ständerat soll den umstrittenen Fluglärmvertrag mit Deutschland genehmigen, obwohl das Abkommen in Deutschland auf Eis liegt. Auch wenn die deutsche Regierung den bilateralen Fluglärmvertrag derzeit auf Eis gelegt hat, soll das Schweizer Parlament ihn […]
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