Presseberichte

Kindesschutz: Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen. (sda) Der Ständerat hiess die Gesetzesänderungen am […]

Nicht dem Sparhammer des Bundes zum Opfer fällt die Zollstelle Bargen. Der Ständerat hat sich überraschend deutlich für deren Erhalt ausgesprochen. Von Anna Kappeler Aufatmen in Schaffhausen: Gestern hat der Ständerat entschieden, dass die Zollstelle […]

Der Ständerat will darüber beraten, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen. Für eine Rückweisung plädierte die Ratslinke. Roberto Zanetti (SP/SO) […]

Der Ständerat stellt sich grossmehrheitlich hinter den Service-public-Bericht des Bundesrates zur SRG. Die privaten Verleger hätten in der Kommission einen schlechten Eindruck hinterlassen. Von Jan Flückiger Der Bericht des Bundesrates zum audiovisuellen Service public war […]

Die Mediendiskussion uferte am Montag ziemlich aus – am Ende waren dennoch fast alle zufrieden. Von Antonio Fumagalli Vor zwei Jahren beauftragte die zuständige Kommission des Ständerats den Bundesrat, einen Bericht über die Service-Public-Leistungen der […]

Markenartikel sind in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland. Eine Volksinitiative will dagegen vorgehen. Gegner orten einen ungebührlichen Staatseingriff. Von Roger Braun Bern Für den Ökonomen Silvio Borner ist die «Hochpreisinsel Schweiz» nichts anderes […]

Germann: «Diese Umsetzung ist ultralight» Schaffhausen/Bern Am Tag nach dem Entscheid des Nationalrates, die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP mit einem «Inländervorrang light» umzusetzen, teilen sich die Reaktionen in Erleichterung und Ärger. Das zeigt sich auch bei […]

Die Herbstsession verspricht Spannung. Es geht konkret darum, die (Berufs-)Bildung zu stärken und damit weiter aufzuwerten. Von Hannes Germann Gleich mehrere Brocken stehen in der am Montag beginnenden Herbstsession der eidgenössischen Räte an. Im Ständerat […]

Finanzkommission gibt Zoll klare Vorgaben / Keine Schliessung von zwölf Stellen wie Bargen Von Bernhard Lutz Mehr Details erfahren Sie mit einem Klick auf den nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet) => Erhalt des Zollamts […]

Sparprogramm BERN/SCHAFFHAUSENDie Finanzkommission (FK) des Ständerats hat beim Stabilisierungsprogramm mit acht zu fünf Stimmen entschieden, auf die geplante Schliessung von Zollstellen zu verzichten. Dies hätte etwa von 2017 bis 2019 ungefähr einem Sparbeitrag von 16 […]