Nach der umstrittenen Zuteilung der Departemente haben wir die Bescherung – es gab keine «Gschänkli» für die Neuen. Auch nicht bei der Aktienreform: Das völlig überladene Paket geht an den Absender zurück. Forum Zur Departementsverteilung […]
Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder will mit einer Motion verhindern, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. Im Ständerat stösst das allerdings auf wenig Verständnis. Anna Kappeler BERN. Nach jahrelangen Verhandlungen hat der […]
BERN. Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er lehnte es gestern ab, die Übung abzubrechen, wies das Geschäft aber zur Überarbeitung an seine vorberatende Kommission zurück. Mit 29 zu 15 Stimmen nahm […]
Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er hat es abgelehnt, die Übung abzubrechen, das Geschäft aber zur an seine vorberatende Kommission zurückgewiesen. => zum Beitrag (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 00:47)
Es hätte der Tag werden sollen, an dem der Bundesrat Stellung bezieht. Lehnt er das Rahmenabkommen mit der EU ab, oder nimmt er es an? Die Landesregierung hat sich stattdessen – man munkelte es schon […]
Der Bundesrat wollte dem Grundsatzpapier über die weltweite Migration übernächste Woche in Marokko zustimmen. Nachdem die Kritik hierzulande immer lauter wurde, hat der Ständerrat nun entschieden, dass das Parlament das letzte Wort haben soll. => […]
Hannes Germann (SVP/SH) forderte, dass der Migrationspakt nicht unterzeichnet wird. Obwohl er mit seiner Motion scheiterte, begrüsst er, dass das Parlament über das Abkommen entscheiden soll. Clarissa Rohrbach BERN. Skepsis und eine gute Portion Unmut […]
Der Ständerat hat entschieden, dass das Parlament über das Abkommen befinden soll. Clarissa Rohrbach BERN. «Ich habe ein gutes Resultat erzielt», sagt Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Gestern wurde in der kleinen Kammer seine Motion mit […]
UNO-Migrationspakt: Die Landesregierung legt den globalen Flüchtlingspakt auf Eis und will erst die Debatte im Parlament abwarten. Dort zeichnet sich ein erbitterter Streit um Kompetenzfragen in der Aussenpolitik ab. Details zum Artikel mit einem Klick auf […]
Die IT-Probleme bei der Steuerverwaltung reissen nicht ab. Laut einem Bericht der Finanzkontrolle hat der Bund kurzfristig Steuerausstände von knapp zwei Milliarden Franken hinnehmen müssen. =>zum Beitrag (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 02:03)
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