Presseberichte

Nach der umstrittenen Zuteilung der Departemente haben wir die Bescherung – es gab keine «Gschänkli» für die Neuen. Auch nicht bei der Aktienreform: Das völlig überladene Paket geht an den Absender zurück. Forum Zur Departementsverteilung […]

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder will mit einer Motion verhindern, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. Im Ständerat stösst das allerdings auf wenig Verständnis. Anna Kappeler BERN. Nach jahrelangen Verhandlungen hat der […]

BERN. Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er lehnte es gestern ab, die Übung abzubrechen, wies das Geschäft aber zur Überarbeitung an seine vorberatende Kommission zurück. Mit 29 zu 15 Stimmen nahm […]

Es hätte der Tag werden sollen, an dem der Bundesrat Stellung bezieht. Lehnt er das Rahmenabkommen mit der EU ab, oder nimmt er es an? Die Landesregierung hat sich stattdessen – man munkelte es schon […]

Hannes Germann (SVP/SH) forderte, dass der Migrationspakt nicht unterzeichnet wird. Obwohl er mit seiner Motion scheiterte, begrüsst er, dass das Parlament über das Abkommen entscheiden soll. Clarissa Rohrbach BERN. Skepsis und eine gute Portion Unmut […]

Der Ständerat hat entschieden, dass das Parlament über das Abkommen befinden soll. Clarissa Rohrbach BERN. «Ich habe ein gutes Resultat erzielt», sagt Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Gestern wurde in der kleinen Kammer seine Motion mit […]

UNO-Migrationspakt: Die Landesregierung legt den globalen Flüchtlingspakt auf Eis und will erst die Debatte im Parlament abwarten. Dort zeichnet sich ein erbitterter Streit um Kompetenzfragen in der Aussenpolitik ab. Details zum Artikel mit einem Klick auf […]

Beim nationalen Finanzausgleich sollen die Geberkantone entlastet werden. Die Finanzkommission des Ständerates ist damit einverstanden. Sie hat die Vorlage ohne Änderungen angenommen. Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, […]

Ständeratskommission stimmt Reform des Finanzausgleichs zu Details zum Artikel mit einem Klick auf nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet): => Gegen die Interessen des Wallis

Ständeratskommission für Reform des Finanzausgleichs Details zum Artikel mit einem Klick auf nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet): => Die Geberkantone sollen entlastet werden