Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er hat es abgelehnt, die Übung abzubrechen, das Geschäft aber zur an seine vorberatende Kommission zurückgewiesen. => zum Beitrag (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 00:47)
Der Bundesrat wollte dem Grundsatzpapier über die weltweite Migration übernächste Woche in Marokko zustimmen. Nachdem die Kritik hierzulande immer lauter wurde, hat der Ständerrat nun entschieden, dass das Parlament das letzte Wort haben soll. => […]
Die IT-Probleme bei der Steuerverwaltung reissen nicht ab. Laut einem Bericht der Finanzkontrolle hat der Bund kurzfristig Steuerausstände von knapp zwei Milliarden Franken hinnehmen müssen. =>zum Beitrag (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 02:03)
In finanzieller Hinsicht ist der Postauto-Skandal damit erledigt. Das beruhigt auch die Politik, trotz der hohen Schadenssumme. =>zum Beitrag (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 00:42)
Der AHV-Steuerdeal steht. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession. Gelingt es den Gegnern, rechtzeitig 50’000 Unterschriften zu sammeln, kommt […]
Über das weitere Vorgehen in Sachen Rahmenabkommen kann man nach der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften geteilter Meinung sein. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt dem Bundesrat jetzt aber: Unbedingt weiterverhandeln! Dazu die Einschätzungen von Christoph Nufer. […]
Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat heute die Aussenpolitische Kommission des Ständerats informiert, wie er in der Frage eines Rahmenabkommens mit der EU fortfahren will. Die Zeichen stehen auf einen raschen Abschluss. (Beitrag Hannes Germann […]
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