Der Ständerat ist für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative. Er ist am Dienstag auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Eine Minderheit des Rates wollte den Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot auf kantonaler Ebene umsetzten. Der Ständerat […]
Halbzeit in der Frühjahrssession. Das will nicht heissen, dass die Hälfte der Arbeit getan wäre. Aber es sind in wichtigen Dossiers Pflöcke eingeschlagen worden. Von Hannes Germann Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) kommt in […]
Revision des Sexualstrafrechts Opfer von sexualisierter Gewalt sind künftig gesetzlich besser geschützt. Das Parlament hat in einem emotionalen Prozess einen Kompromiss gefunden, der lange unvorstellbar schien. Die Entstehungsgeschichte. Details zum Artikel mit einem Klick auf […]
Der Ständerat hat die neuen Abschlusstitel, etwa für Pflegefachfrauen oder Hoteliers, vorläufig beerdigt. Die Hochschulen leisteten erfolgreich Widerstand. Von Eva Novak Schweizer Berufsleute gelten zwar als überdurchschnittlich gut ausgebildet. Doch wenn sie sich für eine […]
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