Kein Rückzug aus dem EGMR, aber Strassburg muss über die Bücher. Ein guter Entscheid des Ständerates. Bewegung kommt in die Asyl- und Zuwanderungsdebatte. Es fehlen Nägel mit Köpfen. Hannes Germann Die Herbstsession ist vorüber. Politisches […]
Gesundheitsreform spaltet SP und SVP. Falls das Volk die neue Krankenkassenvorlage im November gutheisst, gibt es laut Gewerkschaften bis zu 8 Prozent höhere Prämien. Die SVP-Spitze versucht nun plötzlich, die Basis auf Gewerkschaftskurs zu bringen. […]
Gehässige Mails und Angst vor Strafen: In der SVP-Fraktion wächst der Unmut über die Leitung. Details zum Artikel mit einem Klick auf nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet): => In der SVP rumort es […]
Eine Mehrheit der kleinen Kammer sieht keine Vorteile, sondern eher die Risiken eines Beitritts. Das Geschäft: Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspaktes debattiert – und entschieden, dass die Schweiz weiterhin […]
Rauchen schadet der Gesundheit erheblich, trotzdem stellt sich der Ständerat gegen ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Mit gezielten Ausnahmebestimmungen will die kleine Kammer Werbung für Tabakprodukte weiterhin ermöglichen. von: sda/nka Der Ständerat will weiterhin kein umfassendes Werbeverbot […]
Nach elf Jahren verabschiedet sich die Umweltpolitikerin und Nationalrätin Martina Munz aus der Politik. Ihr Rücktritt kommt für ihre Kolleginnen und Kollegen zwar nicht überraschend, aber dennoch überraschend früh. Nun rückt Linda De Ventura für […]
Die kleine Kammer verzichtet auf umfangreiche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zugunsten der Armee. Für die Länder des Südens steht trotzdem weniger Geld zur Verfügung. Von Charlotte Walser Soll die Schweiz die Entwicklungshilfe zugunsten der Armee kürzen? Sollen […]
Gewerbekreise und Wirtschaftsverbände greifen die Weko an: Ihr Ziel ist es, Kartelle wieder legal zu machen. Fachleute sind alarmiert. Details zum Artikel mit einem Klick auf nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet): => Baulobby […]
An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) in Neuhausen am Rheinfall (SH) ging heute Donnerstag eine Ära zu Ende: Nach einem Vierteljahrhundert im Vorstand und nach 16 Jahren als Präsident führte Ständerat und SGV-Präsident Hannes […]
Nach 25 Jahren im Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat sich Verbandspräsident und Ständerat Hannes Germann an der Generalversammlung vom 20. Juni 2024 in Neuhausen am Rheinfall (SH) nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Als Nachfolger […]
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