Sessionsforum: Die grossen Brocken stehen dem Ständerat erst noch bevor Von Hannes Germann* Morgen endet die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte mit den Schlussabstimmungen. Doch schon heute lässt sich eine kurze Bilanz ziehen. Es gab zahlreiche, […]
Die Überraschung war gross. Der Ständerat stimmte vergangene Woche nach langer Debatte über den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Fall Credit Suisse einer Motion zu, die im Bankgeschäft einen Lohndeckel von maximal 5 Millionen Franken verlangt. […]
Eine Motion zur Stärkung der Hausarztmedizin hat im Parlament eine Mehrheit gefunden. Ob sie im Wortlaut umgesetzt wird, bleibt fraglich. Claude Chatelain, 19. März 2025 Will der Ständerat tatsächlich das KVG anpassen, so dass künftig der […]
Die Schweiz setzt sich auch künftig für das humanitäre Völkerrecht ein und will das Elend der palästinensischen Bevölkerung lindern helfen. Beat Allenbach, 19. März 2025 Es schien bis gestern Dienstag ungewiss, ob das Geld für […]
Medikamente mit abgelaufenem Patent aus Ländern mit vergleichbar strengen Zulassungsverfahren sollen künftig vereinfacht importiert werden dürfen. Das fordert der Ständerat. Er möchte damit dem Engpass bei zahlreichen Arzneimitteln entgegentreten. Der Ständerat hat am Donnerstag eine […]
Die kleine Kammer stellt sich gegen den Bundesrat und will Arzneimittel-Importe erleichtern. Experten zweifeln am Nutzen. Der Ständerat will die Zulassung patentabgelaufener Medikamente erleichtern und stimmt der entsprechenden Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann mit 27 […]
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