SVP-Ständerat Hannes Germann will die Kontingente für syrische Flüchtlinge erhöhen. Nun müssten wichtige Fragen schnell geklärt werden, sagt er im Interview mit baz.ch/Newsnet.
Herr Germann, Sie fordern eine Erhöhung der syrischen Flüchtlingskontingente. Welche Zahl schwebt Ihnen vor?
Genaue Zahlen kann ich nicht nennen. Dies zu bestimmen, ist Sache des Bundesrates und der Vereinten Nationen. Es scheint aber klar, dass die hundert Flüchtlinge, welche Bundesrätin Simonetta Sommaruga in eigener Kompetenz aufnehmen kann, bei weitem nicht reichen. Das ist ja nicht gerade eine berauschende Zahl.
Wünschen Sie eine allgemeine Reaktivierung der Schweizerischen Kontingentierungspolitik, wie sie beispielsweise im Kosovokrieg angewendet wurde?
Auch dies wird Sache von Verhandlungen sein. Es ist aber klar, dass ein Bundesratsbeschluss bezüglich Syrien Signalwirkung hätte und später auch auf andere Fälle angewendet werden könnte.
Weshalb kommt Ihre Forderung gerade jetzt?
Der Bürgerkrieg in Syrien verdichtet sich, eine Intervention scheint immer wahrscheinlicher. Flüchtlinge, die bislang im eigenen Land oder in den Nachbarländern Schutz suchen konnten, sind nun akut bedroht. Primär sollen die Schweiz und die Vereinten Nationen Hilfe vor Ort leisten. Doch als Lösung in einer Notlage ist es sinnvoll, einzelne Flüchtlinge direkt aus dem Land herauszubringen.
Bereits sind zwei Millionen Syrerinnen und Syrer auf der Flucht, weshalb kam Ihre Forderung nicht schon früher?
Wie gesagt, nun droht ein neues Element in dem Konflikt. Bis jetzt war der Druck für solche Massnahmen nicht so hoch, nun könnte es bald darum gehen, möglichst vielen Einwohnern des Landes humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Sie wollen das Thema am Donnerstagmorgen in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats traktandieren. Was erhoffen Sie sich von der Debatte?
Wir möchten vom Bundesrat erfahren, wie er in der Sache weiter vorgehen will. Schon länger stand die Frage nach einer Erhöhung der Kontingente im Raum. Die Schweiz muss zudem klar abstimmen, welche Rolle sie in dem Konflikt einnehmen will. Unser Land könnte mit seiner humanitären Tradition ein wichtiger neutraler Vermittler sein. Es ist wichtig, diese Fragen nun zu klären, die Zeit drängt – schon morgen könnte ein Angriff auf Syrien durch westliche Mächte erfolgen.