In der SVP formiert sich Widerstand gegen das Nein des Parteivorstands zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
von (sam/sda)
Eine Reihe SVP-Parlamentarier – darunter mindestens drei Bundesratskandidaten – stehen für die Bilateralen Verträge mit der EU ein. Exponenten der SVP haben sich unter dem Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler zum Komitee «Ja zur Weiterführung der Bilateralen Verträge» zusammengeschlossen, wie das Komitee am Montag mitteilte. Sie opponieren damit gegen ihre Parteileitung.
Aebi, Hurter, Germann
Zu den Befürwortern der Bilateralen gehören auch Andreas Aebi (BE), Thomas Hurter und Hannes Germann (beide SH) – allesamt Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Schmid. Die Namensliste ist jedoch noch nicht vollständig, wie das Komitee weiter mitteilte. Mit den Bilateralen Verträgen habe die Schweiz wirtschaftspolitische Abkommen schliessen können, die den Standort Schweiz gestärkt und eine internationale Vernetzung ermöglicht hätten. Dennoch habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit wahren können.
Bilateralen 1 würden aufgelöst Ein Nein am 8. Februar 2009 habe aber zur Folge, dass die Bilateralen l aufgelöst würden. Damit stehe die Schweiz vor dem Nichts. Die Schweizer Wirtschaft stünde vor massiven Problemen, Arbeitsplätze würden gefährdet und KMU verlören Aufträge und Arbeit. Als vehemente Gegner eines EU-Beitritts warnen die Mitglieder des Komitees, dass ein Nein am 8. Februar in letzter Konsequenz zu einem Beitritt führen könnte. Dies, wenn die Wirtschaft aufgrund der drohenden Isolation Partei für einen EU-Beitritt ergreife. Personenfreizügigkeit und Bilaterale sind über die so genannte Guillotine-Klausel verbunden. Sagt das Volk Nein zur Freizügigkeit, träten auch die Abkommen über Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Submissionswesen, technische Handelshemmnisse und Forschung automatisch ausser Kraft.
Kehrtwende der SVP
Zu einer Abstimmung über die Personenfreizügigkeit kommt es, weil die Junge SVP gegen den Willen ihrer Mutterpartei das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Nach einem Meinungsumschwung empfiehlt nun auch der SVP-Parteivorstand ein Nein zur Vorlage. Am Samstag entscheiden die Delegierten der SVP Schweiz über die Parole.