Heute entscheidet der Ständerat
Von Ruedi Studer
Im Ständerat geht es heute um die Wurst: Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? 4 bis 5 Milliarden Franken kostet die «Dreizehnte» jährlich. Im Dezember 2026 wird sie zum ersten Mal ausbezahlt, das hat das Parlament bereits beschlossen. Ohne Zusatzeinnahmen schmelzen die Reserven im AHV-Fonds aber bald einmal dahin. Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente deshalb mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte sichern. Die ständerätliche Sozialkommission bringt nun ein neues Modell ins Spiel. Einerseits wird damit die 13. AHV-Rente langfristig finanziert. Andererseits nimmt die Kommission auch eine allfällige Abschaffung des sogenannten Ehepaar-Plafonds ins Visier, mit dem heute die Ehepaarrente auf maximal 150 Prozent einer einfachen Altersrente gedeckelt wird. Das würde nochmals gegen 4 Milliarden Franken jährlich kosten. Das Kommissionsmodell, das auf Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63, OW) und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (57, VD) zurückgeht, sieht eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und einer höheren Mehrwertsteuer vor. Die erste Stufe dient der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Lohnbeiträge sollen am 1. Januar 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig werden aber die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt. Somit beträgt die tatsächliche Erhöhung 0,2 Prozentpunkte. Parallel dazu soll auch die Mehrwertsteuer in einem ersten Schritt um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Die zweite Stufe würde gezündet, falls der Ehepaar-Plafonds abgeschafft oder zumindest erhöht wird. Dafür ist eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte eingeplant. Zudem könnten die Lohnbeiträge um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, sobald das Vermögen des AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinkt. FDP und SVP hingegen möchten abwarten, bis die nächste grosse AHV-Reform 2030 vorliegt – bis dahin soll das Geld aus dem AHV-Fonds genommen werden. Eine von FDP-Ständerat Josef Dittli (68, UR) angeführte Minderheit möchte deshalb gar nicht auf die Vorlage eintreten. Da sich diese kaum durchsetzen dürfte, stellt eine von SVP-Ständerat Hannes Germann (68, SH) angeführte Minderheit als Alternative eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte zur Debatte. Allerdings befristet bis Ende 2030. Sicherheitshalber fordert Germann zudem, dass das Ganze zu einem Paket geschnürt wird. Fällt eine höhere Mehrwertsteuer durch, die als Verfassungsänderung zwingend an die Urne kommt, würden auch die im AHV-Gesetz geregelten höheren Lohnbeiträge hinfällig. Einig sind sich die Ständeräte hingegen in einem anderen Punkt: Der Bundesrat möchte den AHV-Bundesbeitrag von heute 20,2 Prozent einer AHV-Jahresausgabe auf neu 19,5 Prozent senken. Statt rund 850 Millionen Franken müsste der Bund so noch rund 450 Millionen Franken für die 13. AHV-Rente auslegen. Die Ständeratskommission stellt sich klar dagegen. SVP-Ständerätin Esther Friedli (48, SG) will der AHV zudem anderweitig unter die Arme greifen. Dabei geht es um das sogenannte Mehrwertsteuer-Demografieprozent, das 1999 eingeführt wurde. Bloss floss dieses bis 2019 nicht vollständig in die AHV, ein Teil davon wurde vom Parlament in die Bundeskasse umgeleitet. Der Bund soll den abgezwackten Teil nun wieder der AHV zuführen. Insgesamt geht es dabei um einen Zustupf von über 9 Milliarden Franken! Diese Summe soll über zehn Jahre verteilt zurückfliessen. Friedli beantragt, dass der Bund seinen AHV-Beitrag von 2030 bis 2039 jährlich um 911,6 Millionen Franken erhöht.