Der Ständerat ist mit der Abschaffung der Industriezölle einverstanden, mit der der Bundesrat die Wirtschaft entlasten will. Das Anliegen ist umstritten. Der Nationalrat lehnte das Anliegen bisher ab und ist nun wieder am Zug.
Nach der Detailberatung bekräftigte der Ständerat sein Ja zur Abschaffung der Industriezölle und bewilligte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Nein stimmten namentlich Vertreterinnen und Vertreter der Linken.
Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Millionen Franken entgehen. Auf die Vorlage eingetreten war der Ständerat bereits im September, weil die bürgerliche Mehrheit in der Abschaffung der Industriezölle mehr Vorteile als Nachteile sah.
„Stärkung der Wirtschaft“
Importzölle seien in der Schweiz zwar meist tief, aber mit dem administrativen Aufwand belasteten sie die Wirtschaft, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Das Zolltarifsystem könne so vereinfacht werden. Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einer „Stärkung der Wirtschaft“. Je besser es den Unternehmen laufe, desto mehr Steuern bezahlten sie.
Einer Minderheit waren die Ausfälle für den Bund zu hoch. Der Nichteintretensentscheid des Nationalrats sei in der Pandemie-Krise richtig gewesen, hielt Paul Rechsteiner (SP/SG) dagegen. Ohne Gegenfinanzierung dürfe keine halbe Milliarde ausgelegt werden. Auch Christian Levrat (SP/FR) verwahrte sich gegen das „Steuergeschenk“, und Peter Hegglin (CVP/ZG) äusserte Bedenken wegen der Ausfälle.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte schon in der Eintretensdebatte im Herbst von einem eigentlichen Konjunkturprogramm gesprochen. Für den Bundesrat ist die Streichung der Industriezölle eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel. Die Konsumenten würden um rund 350 Millionen Franken entlastet.
Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Er ist nun wieder am Zug. Stimmt er noch einmal dagegen, ist die Vorlage vom Tisch. (AWP)