Unter dem Vorsitz von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) werden Abgeordnete der nationalen Parlamente der EFTA-Staaten am 20. und 21. März 2018 in London zu einer ordentlichen Sitzung des EFTA-Parlamentarierkomitees zusammentreten. Im Mittelpunkt dieses Treffens stehen zeitliche, prozedurale und inhaltliche Aspekte der laufenden EU-Austrittsverhandlungen (Brexit) des Vereinigten Königreichs. Hierzu stehen Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, Mitgliedern des Unter- und Oberhauses des britischen Parlaments sowie mit Branchen- und Industrieverbänden auf der Tagesordnung.
von mm/f24.ch
Im Rahmen einer ordentlichen Sitzung werden die Mitglieder des Parlamentarierkomitees der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) mit den Staatsministern Greg Hands und Alan Duncan über die Kernpunkte der britischen Ziele für die Austrittsverhandlungen, den Verlauf des Austrittsprozesses und die sich daraus ergebende Ausgestaltung des Nachfolgeregimes diskutieren.
Im Gespräch mit Suella Fernandes, der parlamentarischen Unterstaatssekretärin des Ministeriums für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, soll zudem die Gestaltung einer möglichen Übergangsphase zwischen dem Austritt aus der EU und dem Inkrafttreten eines Nachfolgeregimes erörtert werden.
Bei Treffenmit Brexit-Schattenminister Keir Starmer und der Abgeordneten Vicky Ford, welche von 2014 bis 2017 den Vorsitz des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament innehatte, soll die parlamentarische Tätigkeit, die im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren im Zeichen des Brexit stehen wird, aus unterschiedlicher parteipolitischer Sicht diskutiert werden.
Die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees werden sich zudem mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für den Austritt aus der Europäischen Union im britischen Unterhaus und dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Europäische Union im britischen Oberhaus austauschen.
Ferner ist ein Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel geplant, um eingehend über diekünftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit der EU und dem Rest der Welt, namentlich mit den EWR-Staaten und der Schweiz, zu sprechen.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich basieren heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU. Diese werden nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr auf das Verhältnis zwischen den beiden Ländern anwendbar sein.
Auf dem Programm steht zudem eine Zusammenkunft mit Branchen- und Industrieverbänden sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Wissenschaftsbereich.
INFO
Die EFTA-Staaten und das Vereinigte Königreich sind wichtige Handelspartner und deren Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt. Im Jahr 2017 war das Vereinigte Königreich nach Deutschland und den USA weiterhin der drittgrösste Exportmarkt für die EFTA-Staaten.
Während es für Norwegen den grössten Exportmarkt darstellt, ist es für die Schweiz der fünft- und für Island der drittgrösste. Umgekehrt tragen die EFTA-Märkte sowohl bei den Gütern wie auch bei den Dienstleistungen rund fünf Prozent zum Aussenhandel des Vereinigten Königreichs bei. In Anbetracht des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU messen die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees der Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu diesem Land besondere Bedeutung bei.
Schweizer Delegation
Die Schweizer EFTA/EU-Delegation wird durch ihre Präsidentin, Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG), ihren Vizepräsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH), die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) sowie durch die Ständerate Hannes Germann (SVP, SH) und Konrad Graber (CVP, LU) an diesem Treffen des EFTA-Parlamentarierkomitees in London vertreten sein.