Die kleine Kammer stellt sich gegen den Bundesrat und will Arzneimittel-Importe erleichtern. Experten zweifeln am Nutzen.
Der Ständerat will die Zulassung patentabgelaufener Medikamente erleichtern und stimmt der entsprechenden Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann mit 27 zu 14 Stimmen zu.
Damit stellt sich die kleine Kammer gegen den Antrag des Bundesrats sowie gegen die Empfehlung ihrer vorberatenden Kommission, die Motion abzulehnen.
Der Schaffhauser Hannes Germann will mit seinem Ansinnen die Versorgungssicherheit verbessern und Lieferengpässe verringern.
Allerdings dürfte das angepeilte Vorgehen kaum die gewünschte Wirkung entfalten. FDP-Ständerat Josef Dittli betonte im Namen der Kommission, dass Swissmedic schon heute unter bestimmten Voraussetzungen komplett auf eine inhaltliche Prüfung der wissenschaftlichen Dokumentation verzichten kann.
Auch bringe eine vereinfachte Zulassung wenig, da Lieferengpässe meist nicht nur die Schweiz, sondern auch Länder mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle betreffen.
Motionär Germann anerkannte die bereits vorhandenen vereinfachten Zulassungsverfahren. «Es bleibt trotzdem so, dass sich die Behörde dann mit dem Antrag befassen muss – und so etwas geht lang», sagte er in der Ratsdebatte.
Gemäss seiner Motion sollen Importe aus Ländern mit vergleichbar strengen Zulassungsverfahren mit einer Registrierung bei Swissmedic ermöglicht werden – aber ohne eigenes Zulassungsverfahren. Dies hält Germann für eine gezielte und einfach umsetzbare Massnahme. «Damit können wir die Versorgungssicherheit erhöhen oder erhalten zumindest die Möglichkeit dazu.»
«Machen Sie Nägel mit Köpfen und setzen Sie kein falsches Zeichen», so Germann. «Mein Vorstoss ist ein Versuch, hier von dem zu profitieren, was andere schon gemacht haben.»
Sollte auch der Nationalrat der Motion zustimmen, so dürfte es beim Versuch bleiben – Ausgang ungewiss.