Der Ständerat hat seine zustimmende Haltung zur «Lex USA» bekräftigt. Er ist erneut auf das Geschäft eingetreten. Für den Fall eines endgültigen Scheiterns hat er dem Vorschlag einer «Erklärung» zugestimmt.
Mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat bekräftigt, dass er auf das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits eintreten will. Die Mehrheit für die «Lex USA» war damit noch deutlicher als beim ersten Entscheid vergangene Woche.
Druck und Gegendruck
Der Präsident der vorberatenden Wirtschaftskommission, Konrad Graber (Luzern, cvp.), warnte vor den «kaum berechenbaren Folgen für die Banken» bei einem Scheitern des Gesetzes. Wer gegen das Gesetz sei, nehme in Kauf, dass dem Finanzplatz fast zwangsläufig hoher Schaden zugefügt werde.
Für die Minderheit des Komission, die gegen das Gesetz ist, sprach Hannes Germann (Schaffhausen, svp.). Er hielt nochmals fest, dass die Vorlage zu viele gesetzgeberische Unsicherheiten aufweise. Mit Drohungen über die Folgen eines Neins werde auf die Parlamentarier Druck ausgeübt. Dieser Druck führe bei ihm eher zu Gegendruck, sagte Germann.
«Erklärung» als Interpretationshilfe
Die Chancen für ein Zustandekommen der «Lex USA» sind indes gering, da sich der Nationalrat am Dienstag sehr deutlich geweigert hatte, auf die Vorlage überhaupt einzutreten. Für den Fall eines endgültigen Scheiterns ist der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Vorschlag der Kommission gefolgt, eine «Erklärung» abzugeben. Dieses Instrument ist im Geschäftsreglement des Ständerats vorgesehen.
Laut SP-Parteipräsident Christian Levrat (Freiburg) sollte eine solche Erklärung als «Interpretationshilfe» dienen. Bei einem Nein zum Gesetz ohne Erklärung würde die amerikanische Seite nicht wissen, ob das Parlament die Steuersünder schützen oder vielmehr den Rechtsstaat wahren wolle.
Luc Recordon (Waadt, gp.) nannte die Erklärung einen «dritten Weg» und eine realistische Lösung angesichts der verfahrenen Situation. Markus Stadler (Uri, glp.) äusserte dagegen Zweifel, ob eine solche Erklärung zum Ständerat passe – ob sie «senate-like» sei. Man solle nicht mit einer Erklärung dem Nationalrat die Verantwortung abnehmen. Auch andere Ständerate waren kritisch: Urs Schwaller (cvp., Freiburg) bezeichnete die Erklärung als «Baldriantropfen», und für Paul Rechsteiner (sp., St. Gallen) ist sie ein «Feigenblatt für Politikversagen».
Nationalrat am Zug
Der Ball liegt nun wieder beim Nationalrat. Dessen Wirtschaftskommission befasst sich als nächstes mit dem Geschäft. Danach ist am Nachmittag noch einmal das Plenum des Nationalrats am Zug. Sagt die grosse Kammer zum zweiten Mal Nein zum Eintreten, ist die «Lex USA» definitiv vom Tisch.